Integrationsbericht – Debatte im Bundestag
Heute wurde im Deutschen Bundestag der 8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Integrationsbericht) debattiert. Hier können Sie die Kurzfassung des Integrationsberichtes (13 Seiten), hier die Langfassung (615 Seiten) einsehen.
Viele schöne Symbole – aber mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Darauf lässt sich der Integrationsbericht 2010 der Bundesregierung und die Redebeiträge der CDU, CSU und FDP in der Plenardebatte vom 7. Oktober zusammenfassen. Schwarz-Gelb muss endlich aus der integrationspolitischen Hängematte heraus und in Fahrt kommen. Den schönen Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), im Bundestag müssen endlich Taten folgen.
Beispiel für dieses – im Fussball würde man sagen – unzulässige Zeitspiel: Der Integrationsbericht trägt das Datum vom Juni 2010, die Integrationsbeauftragte Böhmer stellte den Bericht im Juli 2010 im Bundeskabinett vor und erst jetzt am 7. Oktober wird darüber im Deutschen Bundestag diskutiert. Das sind vier Monate vertane Zeit, in der die schwarz-gelbe Koalition keine integrationspolitischen Gesetzesinitiativen auf Grundlage des Integrationsberichtes auf den Weg gebracht hat. Das zeigt, wie wenig ernst die Bundesregierung ihren eigenen Bericht nimmt. Dabei ist es längst keine neue Erkenntnis, dass Versäumnisse in der Integrationspolitik in der doppelt und dreifachen Zeit mühsam wieder aufgeholt werden müssen. Das ist umso schlimmer, weil die Ergebnisse des Integrationsberichtes zu größter Eile mahnen: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit – wir haben insgesamt eine negative Entwicklung und Menschen mit Migrationshintergrund sind überproportional betroffen.
Die Reaktionen der Integrationsbeauftragten Böhmer angesichts dieser Ergebnisse zeugen von größter Hilflosigkeit. Auf Grundlage des Berichtes kündigt sie viel an, getan wurde bisher aber nichts. Bestes Beispiel ist das geplante Anerkennungsgesetz für ausländische Bildungsabschlüsse. Im Dezember 2009 von der Bundesregierung angekündigt, gibt es immer noch keinen Gesetzesentwurf. Dann kam von Bildungsministerin Schavan die Ansage, noch “vor der Sommerpause 2010” (also Anfang Juli 2010) einen Gesetzentwurf vorzulegen – nichts passiert. In der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vom 5. Juli 2010 hieß es dann, dass “im Oktober 2010” das Thema angepackt werde – nichts passiert. Die Folge: Migranten mit höchsten, im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen müssen in Deutschland einer Arbeit weit unter ihrem Qualifikationsniveau nachgehen. Das sind vergeudete Potenziale für Deutschland! Bei der Debatte im Bundestag hat Böhmer nun angekündigt, dass der Gesetzentwurf für das Anerkennungsgesetz “im Dezember 2010 kommen solle”. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind schon sehr gespannt, ob es diesmal etwas wird.
In der Debatte im Deutschen Bundestag hoben alle Fraktionen hervor, wie wichtig die Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache sind (eingeführt von Rot-Grün!). Doch Reden und Handeln passen auch hier nicht zusammen, da das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Sparzwanges der schwarz-gelben Koalition zu wenig Mittel für die Kurse hat – trotz eines Aufschlages von 15 Millionen Euro auf nunmehr 233 Mio. Euro fehlen weitere 15 Mio. Euro, wie Böhmer unlängst zugeben musste. So wird ca. 20.000 Migranten (gerade auch der 1. Generation!) der Zugang zu Deutsch-Kursen wieder einmal nicht geebnet, und vielen integrationswilligen Migranten die Motivation genommen. Integration sieht anders aus!
Der Integrationsbericht zeigt deutlich, dass eine Integrationspolitik aus einem Guss immer noch Mangelware ist. Dabei können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Bürger mit Migrationshintergrund (immerhin ein Fünftel der Bevölkerung) zu verschwenden – weder gesellschaftlich, noch ökonomisch.
Ein höchst bedenklicher Trend: Migranten, die in Deutschland gute Bildungsabschlüsse gemacht haben, kehren unserem Land den Rücken. Diskriminiert und nicht gewollt – das ist ein alltägliches Gefühl vieler Bürger mit Migrationshintergrund, das Integration so schwierig macht; sei es in der Schule, in der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt.