Positionen & Debatten

Bitter, bitter, bitter: In der vergangenen Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den SPD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet in den zuständigen Fachausschüssen abgelehnt. Eine schlechte Nachricht für Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn immer öfter werden Internet-User Opfer von Kostenfallen im Internet. Bereits im Juli hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden […]

Heute habe ich anlässlich der Debatte zur Änderung des Aufenthaltsrechtes im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Meine Rede können Sie im Videoarchiv des Deutschen Bundestages hier anschauen.  Konkret ging es um die Gesetzentwürfe der Grünen 17/3039 (geplante Absenkung der Einkommensgrenzen für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte auf 40.000 Euro) und 17/3411 (Erleichterung bei Einbürgerungen). Der erste Gesetzentwurf wurde von der schwarz-gelben Mehrheit […]

Gestern wurde im Bundestag der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat dabattiert. Einig sind sich alle Fraktionen: Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Für uns in der SPD gehört dazu auch das Recht der Opfer, nach Deutschland zurückzukehren, sobald die Zwangssituation aufgrund einer Ehe im Ausland ein Ende hat. Das ist ausländerrechtlich […]

In den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition jetzt das Elterngeld für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro Jahreseinkommen zu streichen. Diese symbolische Geste ändert nichts daran, dass die Regierung keine sozial gerechte Politik für Familien macht. Denn: Schwarz-Gelb kürzt beim Elterngeld 400 Millionen Euro. Davon sind rund 90.000 “Hartz-IV-Familien” […]

Zum Türkei-Besuch von Bundespräsident Wulff bat mich die Rheinische Post für den heutigen Mittwoch um einen Gastkommentar. Dieser Bitte bin ich als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion gerne nachgekommen: „Es ist eine schöne Geste unseren Bundespräsidenten als Redner vor die Große Türkische Nationalversammlung zu laden. Und wie beruhigend auch einmal etwas über die positiven historischen Gemeinsamkeiten der beiden […]

Entweder komplett ahnungslos, oder kalkuliert die (bayerischen) Stammtische anvisiert: Anders kann man Horst Seehofers Aussagen über Zuwanderung nicht auslegen. Im Interview mit dem Focus hatte Seehofer gesagt, es sei „klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“. Daraus ziehe er den Schluss, dass Deutschland „keine zusätzliche […]

Kinderschutz ist Schwarz-Gelb nicht so wichtig – oder wie sollte man sonst interpretieren, dass CDU/CSU und FDP in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen Antrag der SPD für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug von der Tagesordnung der Fachausschüsse abgesetzt haben. Obwohl es keine eigene parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zur Spielzeugsicherheit gibt, […]