Gestern wurde im Bundestag der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat dabattiert. Einig sind sich alle Fraktionen: Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Für uns in der SPD gehört dazu auch das Recht der Opfer, nach Deutschland zurückzukehren, sobald die Zwangssituation aufgrund einer Ehe im Ausland ein Ende hat. Das ist ausländerrechtlich […]
In den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition jetzt das Elterngeld für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro Jahreseinkommen zu streichen. Diese symbolische Geste ändert nichts daran, dass die Regierung keine sozial gerechte Politik für Familien macht. Denn: Schwarz-Gelb kürzt beim Elterngeld 400 Millionen Euro. Davon sind rund 90.000 “Hartz-IV-Familien” […]
Zum Türkei-Besuch von Bundespräsident Wulff bat mich die Rheinische Post für den heutigen Mittwoch um einen Gastkommentar. Dieser Bitte bin ich als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion gerne nachgekommen: „Es ist eine schöne Geste unseren Bundespräsidenten als Redner vor die Große Türkische Nationalversammlung zu laden. Und wie beruhigend auch einmal etwas über die positiven historischen Gemeinsamkeiten der beiden […]
Entweder komplett ahnungslos, oder kalkuliert die (bayerischen) Stammtische anvisiert: Anders kann man Horst Seehofers Aussagen über Zuwanderung nicht auslegen. Im Interview mit dem Focus hatte Seehofer gesagt, es sei „klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“. Daraus ziehe er den Schluss, dass Deutschland „keine zusätzliche […]
Kinderschutz ist Schwarz-Gelb nicht so wichtig – oder wie sollte man sonst interpretieren, dass CDU/CSU und FDP in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen Antrag der SPD für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug von der Tagesordnung der Fachausschüsse abgesetzt haben. Obwohl es keine eigene parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zur Spielzeugsicherheit gibt, […]
Heute wurde im Deutschen Bundestag der 8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Integrationsbericht) debattiert. Hier können Sie die Kurzfassung des Integrationsberichtes (13 Seiten), hier die Langfassung (615 Seiten) einsehen. Viele schöne Symbole – aber mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Darauf lässt sich der […]
Auf unserem Bundesparteitag vom 26. September 2010 haben die Delegierten eine Resolution zur Integrationspolitik beschlossen. Mit dem Papier zeigen wir auf, wie eine gute Integrationspolitik mit einer fairen Balance von Fördern und Fordern aussehen muss. Die Zukunftswerkstatt Integration der SPD wird – aufbauend auf der Resolution – bis 2011 ein umfassendes Integrationskonzept vorstellen. Ebenso hat […]
