Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft rückt immer näher: Noch 18 Tage, dann können die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar bestimmen, wer die Stadt regieren soll. Für die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Olaf Scholz sieht es derzeit sehr gut aus, die Meinungsumfragen sehen uns beständig vorne. Ja, das sind nur Umfragen und keine Wählerstimmen, aber […]
Heute hat der Deutsche Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Mandat in Afghanistan für weitere 12 Monate verlängert. Hier können Sie die Ausgestaltung des neuen Afghanistan-Mandates im Antrag 17/4402 der Bundesregierung einsehen! Ich habe trotz großer Bedenken dem Antrag zugestimmt, wie auch weite Teile der SPD-Bundestagsfraktion. Um meine Bedenken offen kundzutun, habe ich eine persönliche Erklärung […]
Unfassbar: Heute hat die schwarz-gelbe Koalition durchgesetzt, dass es die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft doch nicht geben wird. Das ist ein Skandal und ein verheerendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Seht her, es ist doch nicht so wichtig, dass Ihr […]
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich das heute vorgestellte Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht! Hier können Sie das Gutachten zur Gleichstellung einsehen. Dummerweise war es die zuständige Frauenministerin Schröder (CDU), die heute bei der Vorstellung gefehlt hat und den Bericht, verfasst von der Fraunhofer-Gesellschaft im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, nicht persönlich entgegen genommen hat. Man stelle […]
Am 18. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag im Bundestag eingebracht, das Zugangserschwerungsgesetz bei Kinderpornographie im Internet aufzuheben und den verfassungswidrigen Zustand zu beenden (hier den SPD-Antrag einsehen). Warum geht es konkret? Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Da sind sich alle Fraktionen des Bundestages einig! Wir müssen […]
Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Themenkomplex Zwangsheirat, insbesondere über ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheiraten zurück nach Deutschland. Ein entsprechendes Rückkehrrecht fordern wir aus der SPD-Bundestagsfraktion in unseren Gesetzesentwurf (hier den SPD-Gesetzentwurf einsehen!). In meiner Rede im Bundestag machte ich heute deutlich, dass der in die ähnliche Richtung gehende Entwurf der schwarz-gelben […]
Heute wurde der Migrationsbericht 2009 vorgestellt. Der 362 Seiten starke Bericht führt detailliert aus, wieviele Migranten aus welchen Staaten in unser Land zuwandern, und wieviele Bürgerinnen und Bürger Deutschland verlassen. Hier können Sie den Migrationsbericht einsehen! Die Daten zeigen: Deutschland hat ein echtes Zuwanderungsproblem, denn im Jahr 2009 betrug der negative Wanderungssaldo 13.000 Personen: 721.000 […]
