Am Donnerstag, 25. März 2010, bringt die SPD-Bundestagsfraktion einen wichtigen integrationspolitischen Baustein in den Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf ein: Wir fordern das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer! Hier gehts zum Gesetzentwurf! Nach der 1. Lesung im Plenum des Bundestages am 25.03. wird der Gesetzentwurf dann in den Innenausschuss überwiesen und dort in den nächsten […]
Am 20. und 21. März war es wieder soweit: In Berlin traf sich das PolitCamp. Über 900 Teilnehmer aus Netzgemeinschaft und Politik kamen zusammen. Auch ich war dabei, um mich zusätzlich zu meiner Arbeit als Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Medien“ des Deutschen Bundestages vor Ort zu informieren – ganz „analog“ bzw. „face-to-face“! Warum […]
In dieser Sitzungswoche hat die SPD die Arbeitsgruppe für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” gegründet. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und […]
Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt! Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt! Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung […]
Am 21./22. April 2010 ist es wieder soweit: Der Girls’ Day steht an und bietet interessierten Mädchen tolle Möglichkeiten, in Unternehmen, Betriebe mit technischen Abteilungen, Hochschulen und politische Institutionen in ganz Deutschland hinein zu schnuppern. Auch ich stelle 2 Plätze zur Verfügung! Mittlerweile habe ich beide Plätze an engagierte Mädchen vergeben können. Nach dem Girls’ […]
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. Dafür hat das SPD-Präsidium am 15. März 2010 ein umfassendes […]
Ein schlechter Tag für Kinderrechte: Der Bundesrat hat heute die Verschiebung der Kinderrechte-Initiative der SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen beschlossen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach nur beschämend. Die SPD drängt seit Langem auf Bundes- und Landesebene darauf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. […]
