Aydan Özoğuz

Anstatt fundierte und konkrete Pläne für einen Dritten Korb zur Novellierung des Urheberrechts vorzulegen, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer gestrigen Rede bestenfalls einen Lückentext präsentiert. Zwar erwähnte die Ministerin die Pläne für einen Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts; konkrete Vorschläge für Verbesserungen insbesondere im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung blieb sie jedoch schuldig. […]

Norwegen hat eine gesetzlich festgelegte Quote von 40 Prozent. Die Niederlande und Belgien wollen eine 30 Prozent-Quote einführen. Die Telekom hat erkannt, dass Frauenförderung allein die gläserne Decke nicht durchbrechen kann und hält Quoten für das beste Instrument etwas zu verändern. Sie will die 30 Prozentmarke bis 2015 erreichen. Und bei uns, was tut die […]

Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP die Behandlung des Themas Netzsperren bei der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (7.Juni 2010) in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gründe wurden dafür nicht geliefert. Das Thema Netzsperren ist ein zentrales Thema der netzpolitischen Debatte. Genau deswegen gehört die Diskussion […]

Der Druck der ehrenamtlichen Helfer und der SPD in der Bezirksversammlung hat Wirkung gezeigt: Das Bezirksamt Wandsbek teilte gestern mit, dass das Community Center Hohenhorst (CCH) nun doch gebaut wird. Durch geänderte Bauausführung könnten drei bis vier Monate Bauzeit eingespart werden und alle Fristen für die Förderung aus dem Konjunkturprogramm des Bundes eingehalten werden. 1,7 […]

“Gleichstellung jetzt!” Unter diesem Motto fand vom 4.–6. Juni die jährliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Bonn statt. Ich durfte auf der Konferenz zum Thema Integration sprechen und mit den zahlreich angereisten Sozialdemokratinnen in der Godesberger Stadthalle diskutieren. Mir war wichtig, in meinem Beitrag zu zeigen, dass Migrantinnen vor gewaltigen Herausforderungen in unserem […]

Es gibt Gerüchte, wonach neben der Helmut-Schmidt-Universität nun auch das Bundeswehrkrankenhaus (BWK) Gefahr läuft, Opfer der Sparbemühungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu werden. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an mein Büro und bitten um Aufklärung. Allein in Wandsbek stünden damit fast 2.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Universität und das Bundeswehrkrankenhaus sind mit der Stadt und […]

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) will die Kopfpauschale im Gesundheitssystem mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Bei der aktuell geplanten Variante der unsozialen Kopfpauschale müssten alle Versicherten den gleichen Beitrag zusätzlich zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung draufzahlen – egal, ob millionenschwerer Bankenmanager oder Krankenschwester. Auch die CDU ist grundsätzlich für die Kopfpauschale im […]