Die Anschläge in Oslo und im sozialdemokratischen Feriencamp Utøya haben mich erschüttert. Es ist ein Anschlag auf die Demokratie und die gesamte Gesellschaft Norwegens. Die Anschläge lassen auch uns in Deutschland nicht unberührt. Als Konsequenz aus der schrecklichen Tat kann ich nur ableiten, dass wir Demokraten noch stärker gegen jegliche Form des Extremismus zusammenhalten müssen. […]
Am 12. Juli war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu Gast an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Im Thomas-Ellwein-Saal der Bundeswehr-Uni hielt er einen Vortrag zur “Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert”. Eine sich veränderte Bedrohungslage nach dem Ende des Kalten Krieges, ein breiteres Aufgabenspektrum mit einer angepassten Organisation der Armee, die Weiterentwicklung politischer Bündnisse und […]
In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise – in Griechenland, Irland oder auch in Portugal – hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, […]
Die Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien hat uns in dieser Sitzungswoche des Bundestages fassungslos gemacht – und zwar nicht nur SPD, Grüne und Linke, sondern auch Abgeordnete der CDU/CSU und FDP. In der „Aktuellen Stunde“ des Bundestages haben wir als SPD-Bundestagsfraktion am […]
Rund 40.000 der ärmsten Kinder in Deutschland sind zur Zeit vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die noch keine vier Jahre bei uns leben, haben keinen gesetzlichen Anspruch – und dies, obwohl sie wie alle anderen Kinder auch die Schule besuchen. Das ist ungerecht, das will die SPD ändern! Darum haben […]
Heute fand im Ausschuss für Bildung eine Anhörung mit Sachverständigen zum Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsabschlüsse statt. Offiziell heißt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein wenig sperrig “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen”. Die heutige Anhörung zeigte, dass es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetz gibt. Zwar ist das Gesetz ein […]
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes stieß bei der Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses vom 4. Juli auf massiven Widerstand. Alle Sachverständigen – auch die von der FDP benannten – stützten unsere Ablehnung dieser Herdprämie. Lediglich die zwei „Sachverständigen“ der CDU (ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und eine engagierte Mutter) sprachen sich für das Betreuungsgeld aus. […]
