Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt! Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt! Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung […]
Richtig: Mit der von Union und FDP geplanten Kopfpauschale im Gesundheitssystem müssten Sie den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen wie die Bundeskanzlerin und der mehrfache Formel-1-Weltmeister! Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll durch eine Kopfpauschale ersetzt werden. […]
Fassungslos verfolgt die Republik, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer weiter in seiner Kritik am Sozialstaat versteigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“ – siehe auch meinen Artikel vom 11.02.2010) legte sich Westerwelle mächtig ins Zeug: Die Diskussion über das Urteil trage sozialistische Züge, wer anstrengungslosen Wohlstand […]
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse dieser „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche […]
Auch im Bereich von Bildung und Forschung bleibt sich Schwarz-Gelb treu: Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Intertesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip […]
Die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag und der anschließende Koalitionsstreit beweisen: Union und FDP sind auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, gemeinsam zu regieren. Das Urteil der Wirtschaftspresse zum Fehlstart von Schwarz-Gelb könnte vernichtender nicht sein: „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „Finanzpolitischer Blindflug“. Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält der Koalitionsvertrag. Kaum ist die Tinte unter […]
Der Deutsche Städtetag sieht angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps. Viele öffentliche Aufgaben – vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur – seien nicht mehr zu finanzieren. Zuletzt hatten die Steuerschätzer der CDU/CSU-FDP-Koalition noch einmal den Ernst der Lage vor Augen geführt. In ihrer aktuellen Prognose […]
