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Aktuelles um Aydan Özoguz

Kopfpauschale ist unsozial – FDP-Minister Rösler muss gestoppt werden

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) will die Kopfpauschale im Gesundheitssystem mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Bei der aktuell geplanten Variante der unsozialen Kopfpauschale müssten alle Versicherten den gleichen Beitrag zusätzlich zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung draufzahlen – egal, ob millionenschwerer Bankenmanager oder Krankenschwester. Auch die CDU ist grundsätzlich für die Kopfpauschale im […]

750 Milliarden-Paket nicht zugestimmt

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich. Das Gesetz erhielt gerade einmal 7 Stimmen mehr als erforderlich. Knappe Sache! Innerhalb […]

Griechenland – ich habe den Kreditbürgschaften nicht zugestimmt

Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert – wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für Griechenland wird die KfW Bankengruppe ermächtigt, mit 22,4 Milliarden […]

39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb

Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war doch aber die ganze Zeit schon klar, dass die Steuerausfälle […]

Schwarz-Gelb verhindert wirksamen Antidiskriminierungsschutz in der EU

Das angekündigte Veto der schwarz-gelben Bundesregierung gegen den Entwurf der umfassenden 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU sendet ein verheerendes Signal. Worte, statt Taten: Die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) fordert zwar Chancengleichheit für alle und spricht sich gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten aus. Wenn es aber um Taten geht, verhindert sie mit ihrem Veto […]

Drastische Sparmaßnahmen des Bundes im Bereich der Integrationskurse

Schwarz-Gelb verweigert Bericht im Innenausschuss des Bundestages! Anlässlich der Sparmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Integrationskursen erklärt Aydan Özoguz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Sparmaßnahmen sind ein herber Einschnitt für integrationsbemühte Zuwanderer und erschweren ihre gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland. Die Regierungskoalition führt damit die Integrationspolitik ad absurdum.“ Für Özoguz […]

Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne

Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) müssten die Bürger mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten, wie […]