In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise – in Griechenland, Irland oder auch in Portugal – hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, […]
Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik – erinnern Sie sich noch? Das war im September 2009 […]
Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert – wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für Griechenland wird die KfW Bankengruppe ermächtigt, mit 22,4 Milliarden […]
Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war doch aber die ganze Zeit schon klar, dass die Steuerausfälle […]
Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) müssten die Bürger mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten, wie […]
Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt! Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt! Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung […]
Die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag und der anschließende Koalitionsstreit beweisen: Union und FDP sind auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, gemeinsam zu regieren. Das Urteil der Wirtschaftspresse zum Fehlstart von Schwarz-Gelb könnte vernichtender nicht sein: „Blanker Dilettantismus“, „Klientel statt Klarheit“, „Finanzpolitischer Blindflug“. Acht Kommissionen und mindestens 15 Prüfaufträge enthält der Koalitionsvertrag. Kaum ist die Tinte unter […]
