Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben. Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für […]
Am Sonntag war unser SPD-Bundesparteitag in Augsburg. Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt eine mitreißende, kämpferische Rede. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Beschluss zum SPD-Regierungsprogramm: Die Delegierten verabschiedeten das Programm einstimmig, mit 100% der Stimmen! Hier können Sie das SPD-Regierungsprogramm einsehen. Es zeigt auf 116 Seiten, wie wir Deutschland gerechter regieren werden als es die […]
Gestern haben wir im SPD-Parteivorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 verabschiedet. Die finale Beratung und Verabschiedung des Programms obliegt jetzt dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Hier können Sie den Programmentwurf einsehen! Auf 102 Seiten zeigen wir, wie wir programmatisch und politisch unsere Gesellschaft gerechter machen möchten. So wollen wir die Finanzmärkte bändigen, die […]
Am Donnerstag stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur besseren Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der von Union und FDP lautstark geforderten Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück haben wir umgehend einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die vollständige Transparenz […]
Heute hat der SPD-Parteivorstand einstimmig Peer Steinbrück als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Ein Parteitag am 9. Dezember in Hannover wird Steinbrück dann final nominieren. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück heute in Berlin. Ich freue mich sehr, dass mit Peer Steinbrück ein […]
Das Weihnachtsfest rückt näher, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ging am vergangenen Freitag zu Ende. Das ist für mich Anlass, das Jahr 2011 noch einmal Revue passieren zu lassen und Ihnen einen kleinen, persönlichen Rückblick zu geben, was ich in diesem Jahr so alles als Bundestagsabgeordnete in Hamburg-Wandsbek, aber auch bundesweit, unternommen habe. 2011 […]
In der gegenwärtigen Euro-Krise müssen wir der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse vorwerfen. Die Schuldenkrise – in Griechenland, Irland oder auch in Portugal – hat sich zu einer ernsten Krise der europäischen Einigung ausgeweitet. Schuld ist dabei auch ein Mangel an politischer Führung und Entschlossenheit seitens der Kanzlerin auf europäischer Ebene. Wir weisen seit Monaten darauf hin, […]
