Wichtige Erfolge beim Nachtragshaushalt 2015

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es beim gestern beschlossenen Nachtragshaushalt gelungen, aus einem guten Entwurf der Regierung ein noch besseres Ergebnis zu machen. Für wichtige Projekte und Themenbereiche – darunter auch die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele sowie dringende Sanierungsmaßnahmen für kommunale Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen – konnten noch einmal zusätzliche Mittel gesichert werden.

Ganz besonders freut es mich, dass auch deutlich mehr Mittel für die Integration junger Migrantinnen und Migranten sowie die Bearbeitung von Asylverfahren erreicht werden konnten. So gibt es für die Jugendmigrationsdienste und den Garantiefonds Hochschulbereich insgesamt 12 Mio. Euro mehr. Die Jugendmigrationsdienste unterstützen junge Menschen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren mit individuellen Angeboten bei ihrem Integrationsweg in Deutschland. Der Garantiefonds Hochschulbereich ermöglicht jungen Flüchtlingen unter 30 Jahren mit einem Stipendium ein Hochschulstudium.
Zudem erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Bewältigung und Beschleunigung der Asylverfahren 750 und das Auswärtige Amt 29 neue Stellen jeweils mit den entsprechenden Personal- und Sachmitteln. Zusätzlich erhöhen wir die Mittel des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen um 25 Millionen Euro auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Bundespolizei stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zur Verfügung.

Einen guten Überblick über die erreichten Verbesserungen im Nachtragshaushalt 2015 liefert die Pressemitteilung vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs.