Analyse, Inhalte und Organisation

Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus – beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung – um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen.

Analyse und der Blick nach vorn

Der Leitantrag skizziert “drei wesentliche Aufgaben, die sich aus dem Ausgang der Bundestagswahl 2009 ergeben”. So sollen auf allen Ebenen der Partei die Ursachen und Folgen des Wahlergebnisses erörtert und daraus sehr konkrete Konsequenzen für die Politik und die Organisation der SPD abgeleitet werden. Die Gründe müssten inhaltlich und strategisch aufgearbeitet und die dahinter stehenden Fragen beantwortet werden. Dabei gehe es um eine “nach vorne gerichtete” Diskussion. Unterstrichen wird die Gesamtverantwortung der SPD als Volkspartei für das Land. Denn neue Stärke ergebe sich nicht aus der Addition von “Einzelinteressen und Einzelthemen”.

Harte und konstruktive Opposition

In einem zweiten Teil beleuchtet der Leitantrag die Rolle der SPD als stärkste Oppositionspartei. Die Sozialdemokratie dürfe sich nicht darauf beschränken, die schwarz-gelbe Regierung zu kritisieren. “Wir werden uns der schwarz-gelben Regierung als konsequente Opposition gegenüberstellen und ihr eine glaubwürdige und realistische Alternative entgegensetzen, um damit neues Vertrauen und neue Stärke für die SPD zu erringen und die jetzige Regierung wieder abzulösen”, heißt es dazu im Leitantrag. Unter geht es um ein sozial gerechten und nachhaltiges Steuerkonzept, dessen Einzelheiten im kommenden Jahr beraten und entwickelt werden sollen. Auf Initiative der Jusos wird dabei auch die Einführung der Vermögensteuer eine Rolle spielen.

Gesellschaftliche Kraft und Partei der Emanzipation

Unterstrichen wird auch die Aufgabe der SPD als “gesellschaftliche Kraft und als Partei der Emanzipation”. Es geht in Anlehnung an Willy Brandt um “Mehr Demokratie wagen – Teil II”. Dafür will die SPD zwei politische Initiativen unter der Beteiligung der gesamten Partei und wichtiger gesellschaftlicher Gruppen starten. Zum einen geht es um die grundsätzliche Klärung, “wie eine soziale Gesellschaft und der Sozialstaat in den nächsten Jahrzehnten verfasst sein müssen, in dem jeder das berechtigte Gefühl haben kann, sicher zu leben und sein Leben durch eigene Anstrengung auch verbessern zu können”. Zum anderen soll Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern vor allem auch als “Lebensform der Freiheit” praktisch mit neuem Leben gefüllt werden.

“Andere müssen sich jetzt vor uns fürchten”

Der Vorsitzende der Antragskommission Olaf Scholz lobte die kontrovers und solidarisch geführte Diskussion, die der Abstimmung vorausging. “Wir haben miteinander diskutiert und gezeigt, wo wir weiterarbeiten wollen und dabei etwas sehr Gutes und sehr Wichtiges zustande gekriegt. Andere”, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende, “müssen sich jetzt vor uns fürchten”.