Die schwarz-gelbe Koalition bekommt weiterhin wenig Substanzielles zusammen und regiert unser Land schlecht. Die Wahldebakel bei den Landtagswahlen zeigen, dass die Bürger dies immer weniger akzeptieren. Neuestes Stück aus dem Dilettanten-Stadl: Die groß angekündigte Pflegereform, mit der sich der neue Gesundheitsminister Bahr (FDP) profilieren wollte, wird weiter nach hinten geschoben. Hieß es kürzlich noch von […]
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern um Bedenkzeit gebeten. In Regierungslager scheint […]
Heute ist der Tag der Organspende! Seit 29 Jahren ist der erste Samstag im Juni eine feste Einrichtung, um das Thema Organspende verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und zu informieren. Klar ist: Täglich sterben Menschen, die leben könnten, wenn ein Spenderorgan zur Verfügung stünde. Entschiedene Schritte sind nötig, um die Bereitschaft zur Organspende […]
“Unsere Gesundheit braucht Solidarität” – unter diesem Motto lade ich alle Interessierten herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ins Kulturschloss Wandsbek (Königsreihe 4). Am 15. April, 18:00 Uhr starten wir. Zu Gast ist Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ein absoluter Experte unseres Gesundheitssystems. Wir werden über die schwarz-gelbe Gesundheitspolitk informieren, und unser SPD-Modell der […]
Am 29. März besuchte ich im Rahmen der SPD-Praxistage im Gesundheitswesen das Katholische Kinderkrankenhaus Wilhelmstift in Hamburg-Rahlstedt. Warum? Weil wir SPD-Bundestagsabgeordnete uns vor Ort direkt ein Bild der Lage im Gesundheitssystem machen wollen, um dann diese Erfahrungen in parlamentarische Initiativen im Deutschen Bundestag zu übersetzen. An meinem Praxistag im Wilhelmstift begleitete ich nach einer Begrüßung […]
Seit 1988 wird jährlich am 1. Dezember der Welt-AIDS-Tag begangen. Weltweit erinnern an diesem Tag viele Organisationen an diese Pandemie und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit Infizierten und Kranken zu zeigen. Der Welt-AIDS-Tag dient aber auch dazu, den Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft in Erinnerung zu rufen, dass der Kampf […]
Heute stand im Bundestag die „Gesundheitsreform“ von Minister Rösler zur Abstimmung. Das sog. GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgedrückt, wir in der SPD-Fraktion konnten diesem hanebüchenen Gesetz natürlich nicht zu stimmen. Warum? Weil es unglaublich teuer wird, für SIE, die Beitragszahler! Desaster Nr. 1: Der Beitragssatz wird von derzeit 14,9% […]
