Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus – beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung – um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen. […]
Leiharbeit braucht neue Regeln. Das hat Arbeitsminister Olaf Scholz gefordert. Denn gerade in der Wirtschaftskrise müssten Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. “Leiharbeit darf nicht zum Instrument des Lohndumpings werden”, warnte Scholz am Donnerstag in Hannover auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Darum brauche der Bereich eine verbindliche Lohnuntergrenze. Außerdem müssten Leiharbeitnehmer nach drei Monaten […]
Arbeitsminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die Kurzarbeit vielen hunderttausend Beschäftigten den Arbeitsplatz gerettet hat. Das sieht auch die OECD so und empfiehlt anderen Staaten, das deutsche Modell zu übernehmen. Verglichen mit anderen Ländern in Europa stehe Deutschland “glänzend da”, sagte Scholz im Interview mit der Berliner Zeitung (Mittwochsausgabe). “Obwohl die Wirtschaftsleistung bei uns mit […]
