Viele Eltern habe sich wohl in den letzten Tagen verwundert die Augen gerieben als sie erfahren mussten, dass sie für ihr Kleinkind kein Betreuungsgeld bekommen werden. War das Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP noch als sogenannte „Wahlfreiheit“ und Alternative zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gepriesen worden, wird nun deutlich, dass das Betreuungsgeld nicht nur sachlich […]
Heute Morgen war der Sitzungssaal des Kreisbüros Wandsbek bis auf den letzten Platz gefüllt: Gemeinsam mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Uwe Lohmann hatte ich zum sozialpolitischen Frühstück nach Wandsbek eingeladen. Dieses Format kommt bei den Wandsbekern unglaublich gut an. Nachdem die über 50 Gäste sich mit Sitzgelegenheiten (gar nicht so einfach bei dem Andrang), Kaffee und […]
Der Countdown läuft: Am 17. und 18. August feiert die SPD den Höhepunkt unseres 150-jährigen Jubiläums. Das große SPD-Deutschlandfest am Brandenburger Tor in Berlin wird ein tolles Festival mit vielen bekannten Stars der Musikszene. Nena, Roland Kaiser, Fools Garden, Samy Deluxe und andere sind dabei! Das Fest ist unser Einstieg in die heiße Wahlkampfphase. Im 150sten […]
Seit Wochen beschäftigt uns die politische Affäre um Abhör- und Spähprogramme der US-Geheimdienste, die auch in Deutschland eifrig Daten gesammelt haben. Die Bundesregierung hüllt sich immer lauter in Schweigen, “nichts hören, nichts sehen, nichts sagen” scheint das Motto. Es ist bedenklich, ein Skandal, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung weder um Aufklärung in der NSA-Affäre bemüht, […]
Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD werde ich von vielen Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen aus der SPD in ihre Wahlkreise und ihre Städte und Gemeinden eingeladen, um mir vor Ort einen Eindruck über Initiativen, Projekte und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Integrationsbereich zu machen. Bei meinen Besuchen […]
Gestern stellten der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die geimeinsame Initiative der beiden Parteien für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zum Stichtag 1. Februar 2014 vor. Rot-Grün wird im Falle eines Wahlsieges direkt nach der Regierungsbildung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der bereits mit den rot-grün geführten […]
Gestern haben Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam ein Investitionskonzept für Deutschland vorgestellt. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren Politik auf Kosten der Substanz! Unser Land braucht nun dringend einen Modernisierungsschub. Die SPD stellt mit der Investitionsoffensive ihr Konzept dafür vor: Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu […]
