Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben. Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für […]
Jedes Jahr am 20. Juni ist der Internationale Weltflüchtlingstag. Für mich ist der Tag Anlass, auf den Schutz von Flüchtlingen als universales Menschenrecht aufmerksam zu machen. Die SPD steht für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Ebenso wichtig […]
Der SPD-Parteivorstand hat heute zur aktuellen politischen Lage in der Türkei folgende Resolution verabschiedet: “Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger […]
Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Julia, Schülerin vom Gymnasium Marienthal aus meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek am 25. April im Deutschen Bundestag beim Girls‘ Day gemeinsam mit mir beantworten. Am 25. April ist der bundesweite Girls‘ Day, der Mädchen-Zukunftstag. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der […]
Gestern wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Nach drei Jahren intensiver Arbeit hat die Enquete-Kommission ein wichtiges Ziel bereits erreicht: das Thema Netzpolitik wurde im Parlament neu und dauerhaft verankert. Zudem ist es gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und […]
An diesem Donnerstag wird im Bundestag über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft abgestimmt. Einer dieser drei Gesetzentwürfe wurde vom Hamburger Senat bereits erfolgreich im Bundesrat zur Abstimmung gestellt – dem Gesetzentwurf stimmten damals auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff […]
Gestern war ich zu Gast beim Phoenix-Talk “Unter den Linden”. Gemeinsam mit Armin Laschet, stv. Vorsitzender der CDU, diskutierte ich über das deutsch-türkische Verhältnis. Aktueller Anlass der Sendung war für Phoenix insbesondere der NSU-Prozess in München, der in dieser Woche hätte starten sollen (aber nunmehr wegen des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens auf den 6. Mai verschoben wurde). […]
