Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit. CDU und FDP bürden den kommenden Generationen die Kosten von unverantwortlichen Steuergeschenken auf, die den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen werden. Auch Hamburg wird unter den neuen Berliner Entscheidungen zu leiden haben. Ich bin gespannt, ob […]
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine “Spaltung der Gesellschaft” vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden. In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. “Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl”, sagte Gabriel […]
Eine “Halbwertzeit bis Mai 2010” sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die “bitteren Wahrheiten”. Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP “auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet […]
