Bei der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 1. Lesung des Bundeshaushalt habe ich meinen Ohren nicht getraut: Merkel forderte einerseits, dass Kinder mit Migrationshintergrund in die Kita gehen müssten, andererseits verteidigte sie das sog. Betreuungsgeld – also die Herdprämie, die ab 2013 für jedes Kind, das zuhause bleibt und nicht in die Kita geht, […]
Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der […]
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der […]
Diese Woche wurde er von Familienministerin Schröder (CDU) vorgestellt, der Monitor Familienleben 2010 (hier einsehen). Erstellt wurde der Monitor vom Institut für Demoskopie Allensbach. Viel Neues gab es nicht: Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf bewegt nach wie vor Frauen und Männer (wenn auch in unterschiedlichem Maße). Ebenso […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regelsätzen des Arbeitslosengeld-II („Hartz IV“) hat die SPD jetzt ein Drei-Säulen-Modell (hier einsehen) vorgelegt. Das Modell ist unsere Antwort auf die Chipkarten-Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die Zeit drängt: Für die zwei Millionen Kinder aus Familien von ALG-II-Empfängern muss bis spätestens zum 1. Januar 2011 eine gesetzliche Regelung vorliegen, […]
Die Vorab-Veröffentlichungen des Buches von Thilo Sarrazin haben die erhoffte Wirkung erzielt: Aufmerksamkeit. Seine pauschale Abrechnung mit Migranten, Hartz-IV-Empfängern und Zuwanderung bestimmen die Kolumnen der Tageszeitungen. Den Verkaufszahlen seines Buches wird das nicht schaden. Natürlich ist es erbärmlich, dass Sarrazin meint, er würde Wahrheiten aussprechen, und wie er diese dann doch geflissentlich verschweigt oder verzerrt. […]
Die freiberuflichen Hebammen in Deutschland brauchen endlich eine vernünftige und gesicherte Vergütung. Sie sind es, die werdende Mütter zu Beginn der Schwangerschaft, währenddessen und nach der Geburt beraten und Sicherheit geben. Als Mutter habe ich das selbst erfahren dürfen. Das Problem: Jede Hebamme muss sich versichern (falls bei der Geburtenbetreuung etwas passiert) und die Prämien […]
