Positionen & Debatten

Aktuelles um Aydan Özoguz

Integrationspolitik – Bundesregierung redet, handelt aber nicht

Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der […]

Bittere Atompolitik der Bundesregierung

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der […]

Familienmonitor 2010 – Zeit für Taten

Diese Woche wurde er von Familienministerin Schröder (CDU) vorgestellt, der Monitor Familienleben 2010 (hier einsehen). Erstellt wurde der Monitor vom Institut für Demoskopie Allensbach. Viel Neues gab es nicht: Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf bewegt nach wie vor Frauen und Männer (wenn auch in unterschiedlichem Maße). Ebenso […]

Hilfe für benachteiligte Kinder – SPD legt Konzept vor

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regelsätzen des Arbeitslosengeld-II („Hartz IV“) hat die SPD jetzt ein Drei-Säulen-Modell (hier einsehen) vorgelegt. Das Modell ist unsere Antwort auf die Chipkarten-Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die Zeit drängt: Für die zwei Millionen Kinder aus Familien von ALG-II-Empfängern muss bis spätestens zum 1. Januar 2011 eine gesetzliche Regelung vorliegen, […]

Immer voll drauf – Sarrazin schafft sich selber ab

Die Vorab-Veröffentlichungen des Buches von Thilo Sarrazin haben die erhoffte Wirkung erzielt: Aufmerksamkeit. Seine pauschale Abrechnung mit Migranten, Hartz-IV-Empfängern und Zuwanderung bestimmen die Kolumnen der Tageszeitungen. Den Verkaufszahlen seines Buches wird das nicht schaden. Natürlich ist es erbärmlich, dass Sarrazin meint, er würde Wahrheiten aussprechen, und wie er diese dann doch geflissentlich verschweigt oder verzerrt. […]

Hebammen brauchen mehr Unterstützung – sonst gibt es keine mehr

Die freiberuflichen Hebammen in Deutschland brauchen endlich eine vernünftige und gesicherte Vergütung. Sie sind es, die werdende Mütter zu Beginn der Schwangerschaft, währenddessen und nach der Geburt beraten und Sicherheit geben. Als Mutter habe ich das selbst erfahren dürfen. Das Problem: Jede Hebamme muss sich versichern (falls bei der Geburtenbetreuung etwas passiert) und die Prämien […]

Zuwanderung und Qualifizierung nicht gegeneinander ausspielen

Seit Tagen schwelt der Streit durch das Sommerloch: Brauchen wir mehr Zuwanderung? Teils polemisch, teils in vollkommen überalterten Mustern kommen täglich Beiträge aus der CDU/CSU, warum wir keine weitere Zuwanderung mehr brauchen. Man müsse doch auch an die Jugendlichen in Deutschland denken, und diese erstmal qualifizieren. Meine Meinung: Wir dürfen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und […]