Am 18. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag im Bundestag eingebracht, das Zugangserschwerungsgesetz bei Kinderpornographie im Internet aufzuheben und den verfassungswidrigen Zustand zu beenden (hier den SPD-Antrag einsehen). Warum geht es konkret? Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Da sind sich alle Fraktionen des Bundestages einig! Wir müssen […]
Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Themenkomplex Zwangsheirat, insbesondere über ein eigenständiges Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsheiraten zurück nach Deutschland. Ein entsprechendes Rückkehrrecht fordern wir aus der SPD-Bundestagsfraktion in unseren Gesetzesentwurf (hier den SPD-Gesetzentwurf einsehen!). In meiner Rede im Bundestag machte ich heute deutlich, dass der in die ähnliche Richtung gehende Entwurf der schwarz-gelben […]
Heute wurde der Migrationsbericht 2009 vorgestellt. Der 362 Seiten starke Bericht führt detailliert aus, wieviele Migranten aus welchen Staaten in unser Land zuwandern, und wieviele Bürgerinnen und Bürger Deutschland verlassen. Hier können Sie den Migrationsbericht einsehen! Die Daten zeigen: Deutschland hat ein echtes Zuwanderungsproblem, denn im Jahr 2009 betrug der negative Wanderungssaldo 13.000 Personen: 721.000 […]
Seit Tagen beherrscht der Dioxin-Skandal die Schlagzeilen. Das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland in sichere Lebensmittel ist schwer erschüttert. Die Landwirtschaft in Deutschland und in Niedersachsen hat einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro erlitten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich: Welche Lebensmittel kann ich bedenkenlos noch essen? Welche Betriebe haben an ihre Tiere […]
Im neuen Jahr „beglückt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung Sie mit empfindlichen Mehrbelastungen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und deren Familien – für alle bedeutet Schwarz-Gelb: Weniger Netto ab Januar 2011! Das ist der Bruch des zentralen Wahlversprechens von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009: Statt mehr bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto […]
Immer wieder wurde und werde ich in diesen Wochen zur Integrationsdebatte von Journalisten und Institutionen angefragt, um Namensbeiträge zu schreiben. Heute ist z.B. mein Beitrag für das Progressive Zentrum veröffentlicht worden, den Sie hier einsehen können. Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger Think Tank (“Denkfabrik”), der im Jahr 2007 als gemeinnützige Initiative gegründet wurde. Als […]
Woher soll ich wissen, was ich denke bevor ich höre, was ich sage? Moment, wie bitte? Ja, das konnte man sich auch in der Debatte über Integration in den letzten Wochen und Monaten fragen. Lesen Sie hier meinen Beitrag für meine Kolumne des Migazin in voller Länge nach: Özoguz berichtet Woher soll ich wissen, was […]
