Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum sogenannten (was […]
Heute fand zum achten Mal der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen e. V. statt. Ich habe sofort meine Teilnahme am Vorlesetag zugesagt und heute in der Kita Löwenzahn in Hamburg-Steilshoop vorgelesen. Mir hat der Besuch im Gropiusring sehr viel Spaß gemacht, Danke an alle Kinder und das freundliche Team der Kita Löwenzahn, die sich übrigens […]
Heute hat der Deutsche Bundestag über unseren SPD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert: Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den Optionszwang, der Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil zwingt, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass zu entscheiden, abschaffen. Hier können Sie den Gesetzentwurf noch einmal nachlesen. Nach 90minütiger Debatte stimmten […]
Heute führte der Deutsche Bundestag eine Plenardebatte zum 50jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Ich habe in meiner Rede Anerkennung und Dank all‘ den Menschen ausgesprochen, die seit Beginn des Abkommens 1961 aus der Türkei in unser Land zugewandert sind und hier gearbeitet, gelebt und auch ihre Heimat gefunden haben. Im ersten Jahr des Anwerbeabkommens, also […]
Wie funktioniert Integration vor Ort in den Kommunen? Was klappt gut, was weniger? Welche guten Praxisbeispiele lassen sich auf andere Regionen übertragen? Diesen Fragen werden wir uns Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen in den Wahlkreisen verstärkt widmen. Heute gaben Frank-Walter Steinmeier und ich als Integrationsbeauftragte der Fraktion den Startschuss zum “Zukunftsdialog Integration”: Mit […]
Das Treffen der Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen mit Vertretern der Bundesregierung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ist ohne Ergebnis verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen! Am Frauenmangel in Führungspositionen wird sich nichts ändern. Die wieder bekräftigte rein freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen bleibt sehr vage und ist alles andere als transparent. So sind die Zielvorgaben der einzelnen […]
Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir aus der SPD-Bundestagsfraktion haben für Sie das unfassbare Gebaren von Schwarz-Gelb einmal […]
