Neonazis nutzen jedes Jahr erneut die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für ihre rassistische Propaganda und eine Neonazi-Demonstration. Ein großes Bündnis aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und NGOs hat sich zum 18. Februar 2012 wieder zum Bündnis Dresden Nazifrei zusammengeschlossen. Beim gestrigen Pressegespräch im Bundestag habe ich zusammen mit Memet Kilic/Grüne und Sevim Dagdelen/Linke auch […]
Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung kein anderes konfliktfreieres Thema für die Befragung im Bundestag einzufallen. Ich habe […]
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag “Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern” verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ihren Flüchtlingslagern sofort verbessern muss. Auf einer Delegationsreise des Bundestages im September […]
Heute morgen hatte ich ein Radio-Interview mit dem Inforadio des RBB. Das Thema: Was tun gegen den Vertrauensbruch (nach Bekanntwerden der Neonazie-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle). Hier können Sie das Interview noch einmal anhören. Mir ging es in erster Linie darum zu verdeutlichen, dass es eine demokratische Front aller Menschen gegen Rechtsextremismus geben muss. Es sind […]
Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum sogenannten (was […]
Heute fand zum achten Mal der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen e. V. statt. Ich habe sofort meine Teilnahme am Vorlesetag zugesagt und heute in der Kita Löwenzahn in Hamburg-Steilshoop vorgelesen. Mir hat der Besuch im Gropiusring sehr viel Spaß gemacht, Danke an alle Kinder und das freundliche Team der Kita Löwenzahn, die sich übrigens […]
Heute hat der Deutsche Bundestag über unseren SPD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert: Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den Optionszwang, der Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil zwingt, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass zu entscheiden, abschaffen. Hier können Sie den Gesetzentwurf noch einmal nachlesen. Nach 90minütiger Debatte stimmten […]
