Internet-Enquete muss ihre Arbeit ohne Hektik sinnvoll zu Ende bringen

Im Mai 2010 eingesetzt (Foto), muss die Internet-Enquete sinnvoll fortgeführt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion hat gefordert, im Bundestag einen eigenen Ausschuss für Netzpolitik und digitale Gesellschaft zu gründen. Dass nach dem Ende der Internet-Enquete ein Hauptausschuss kommen soll, ist grundsätzlich sinnvoll. ABER: Wann die Enquete endet, ist nun der Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Wir in der SPD-Fraktion wollen in der Enquete ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem der neue Ausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen könnte. Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages zur Internet-Enquete sieht vor, dass die Enquete ihren Bericht zum Sommer 2012 vorlegen soll. Es ist aber nicht absehbar, dass dies trotz intensiver Bemühungen innerhalb dieser Frist gelingen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Bis Ende 2012 könnten die Arbeitsgruppen ihre Arbeit zufriedenstellend abschließen. Insbesondere die externen Sachverständigen leisten eine hervorragende Arbeit und können der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird. Da die Etablierung der netzpolitischen Themen Zeit braucht, brauchen wir nach Abschluss der Enquete-Kommission für die Übergangszeit einen eigenständigen und mit allen Rechten ausgestatteten Hauptausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft, der diese Themenstellungen federführend im Bundestag bearbeitet und eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.