Integrationspolitik

Ich begrüße es außerordentlich, dass sich fünf große Stiftungen zusammengeschlossen haben, um mit der “Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräfte und Zuwanderung” eine Reform des Zuwanderungsrechtes zu erarbeiten. Die Mercator Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Körber-Stiftung, vodafone-Stiftung und die Robert-Bosch-Stiftung haben diese Initiative ergriffen, und beziehen sich dabei ausdrücklich auf das Migrationsbarometer 2011, über welches ich hier berichtet […]

Diese Woche hat der TV-Sender Phoenix eine Spezialwoche “Integration” im Programm. Am Montag, 11. April, war ich zum Auftakt der Themenwoche mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, im Gespräch über die Integrationskurse. “Sprungbrett Deutschkurs – Die Sprache als Brücke in die Gesellschaft” – unter diesem Motto diskutierten wir im Studio “Unter den Linden” am Brandenburger Tor. […]

Heute hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sein Migrationsbarometer 2011 vorgestellt. Die Ergebnisse der repräsentativen Befragung sind ermutigend: Die 2.450 befragten Personen mit und ohne Migrationshintergrund bewerten Migration in unser Land „mehrheitlich pragmatisch-nüchtern, weitab von Apokalyptik (,Das Boot ist voll‘) oder Migrationsromantik (‚Unbegrenztes Niederlassungsrecht für alle‘)“, so der SVR. Ich bin sehr erfreut, […]

Am 31. März wurde im Hamburger Rathaus die Hamburger Tulpe verliehen, der Preis für interkulturellen Gemeinsinn, gefördert von der Körber-Stiftung. Ich durfte die Laudatio auf den Gewinner, den Bildungsförderverein Schlaufox e. V., halten. Stolze 10.000 Euro bekommt Schlaufox für die weitere Arbeit als Preis. Es war ein toller Abend im Rathaus, voll mit motivierten und […]

Fast 500 Tage hat es gedauert, bis die Bundesregierung ihre bisher leeren Versprechungen , einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorzulegen, umgesetzt hat. Dieses Anerkennungsgesetz hat die SPD seit Langem gefordert, hunderttausende Betroffene in Deutschland mussten nahezu zwei Jahren warten. Zum Hintergrund: Das Anerkennungsgesetz ist dringend erforderlich, damit hier lebende Migranten die Chance bekommen, ihre […]

Heute wurde mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag das Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet. In meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich deutlich gemacht, dass das Gesetz kein ausreichender Schutz für die Opfer von Zwangsheiraten darstellt. Das Gesetz ist in sich widersprüchlich und teilweise populistisch. Die Regierungskoalition hat es in kürzester Zeit geschafft, ein eigentlich […]

Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich […]