Rund 40.000 der ärmsten Kinder in Deutschland sind zur Zeit vom Bildungs- und Teilhabepaket ausgeschlossen. Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die noch keine vier Jahre bei uns leben, haben keinen gesetzlichen Anspruch – und dies, obwohl sie wie alle anderen Kinder auch die Schule besuchen. Das ist ungerecht, das will die SPD ändern! Darum haben […]
Heute fand im Ausschuss für Bildung eine Anhörung mit Sachverständigen zum Anerkennungsgesetz ausländischer Berufsabschlüsse statt. Offiziell heißt der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein wenig sperrig “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen”. Die heutige Anhörung zeigte, dass es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetz gibt. Zwar ist das Gesetz ein […]
Vor zwei Monaten wurde im Deutschen Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit ein neues Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet (hier meinen Artikel dazu vom 17. März einsehen). Neben der Bekämpfung von Zwangsheiraten wurde in dem Gesetz endlich auch ein weiteres, nicht minder wichtiges Thema angegangen: Eine neue Bleiberechtsregelung für junge gut integrierte Ausländer! Endlich hat die Bundesregierung an […]
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung […]
Heute kommt das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um über den Fachkräftemangel zu sprechen. Das ist eigentlich ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die demographischen Fakten sind bitter: In den nächsten 15 Jahren werden unserem Land 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Leider ist der Regierung mal wieder nicht der große Wurf gelungen. […]
In ihrem aktuellen Podcast hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Integration und Jugendkriminalität angesprochen. Natürlich ist Jugendkriminalität und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschließlich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realität nicht gerecht. Denn nicht nur ausländische, sondern auch deutsche Jugendliche begehen Straf- und Gewalttaten. Der […]
Auf der heutigen Sitzung im Willy-Brandt-Haus hat der Parteivorstand der SPD den Beschluss “Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung” verabschiedet, der die Integrationspolitik der SPD darstellt. Mit dem Beschluss wurde auch die Initiative von Sigmar Gabriel, eine Quote von 15 Prozent für Mitglieder mit Migrationshintergrund in den Parteigremien anzustreben, aufgenommen. Hier können Sie den […]
