Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die Fortsetzung der Förderung des Aktionsprogramms „Mehrgenerationenhäuser“, welches ursprünglich Ende 2014 auslaufen sollte. Der Bund stellt 16 Millionen Euro zur Verfügung und sichert somit die Finanzierung der 449 teilnehmenden Mehrgenerationenhäuser für 2015. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits frühzeitig für eine […]
Heute hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Am 1. Juli 2014 wird das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten. Mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebrachten Rentenpaket setzt die Bundesregierung ihr erstes großes Gesetzesvorhaben um, von dem mehr als zehn Millionen […]
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute die Weichen für eine gesetzliche Frauenquote gestellt. Ab 2016 sollen in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten durch Frauen besetzt werden. Werden Positionen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgabe vergeben, würden sie in Zukunft frei bleiben. Zudem sollen sich Firmen, die entweder […]
Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein neues Gutachten vorgelegt, das heftige Kritik am geplanten Familiensplitting von CDU und CSU übt. Denn am aktuellen Beispiel des Familiensplittings zeigt sich wieder einmal die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien. Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet […]
Gestern Abend hatte ich im historischen Museumsdorf Volksdorf das Vergnügen etwa 50 Gäste zu einem frauenpolitischen Empfang zu begrüßen. Besonders gefreut habe ich mich über die Zusage von Landesministerin Manuela Schwesig, die als Ehrengast eine Rede zum Thema Gleichstellung und Frauenpolitik gehalten hat. Mir ist es ein großes Anliegen der Frauenpolitik mehr Gehör zu verschaffen. […]
Viele Eltern habe sich wohl in den letzten Tagen verwundert die Augen gerieben als sie erfahren mussten, dass sie für ihr Kleinkind kein Betreuungsgeld bekommen werden. War das Betreuungsgeld von CDU/CSU und FDP noch als sogenannte „Wahlfreiheit“ und Alternative zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gepriesen worden, wird nun deutlich, dass das Betreuungsgeld nicht nur sachlich […]
Hunderte Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Tagesmütter und Tagesväter engagieren sich jeden Tag in Hamburg. Sie sorgen dafür, dass Kinder zum Spielen mit Gleichaltrigen zusammen kommen und Eltern Beruf und Familie vereinbaren können. Um diese Frauen und Männer einmal besonders in den Mittelpunkt zu stellen, hat sich 2012 eine Initiative gebildet und mit Hilfe […]
