Noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, verschärft sich die öffentliche Kritik am Koalitionsvertrag. “Nichts ist beantwortet, alle wichtigen Fragen sind in Kommissionen verlagert worden”, fasste Frank-Walter Steinmeier zusammen. Kurz vor Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nimmt der Widerstand gegen die Vorhaben von Union und FDP zu. Im Zentrum der Kritik stehen insbesondere die […]
Keine Sorge, liebe CDU. Natürlich ist Frau Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Aber nicht von mir! Sie erhielt 323 Stimmen von 612 abgegebenen Stimmen. 285 Abgeordnete stimmten gegen sie. Vier Abgeordnete enthielten sich. Da CDU (194), CSU (45) und FDP (93) gemeinsam 332 Stimmen im Bundestag haben, haben neuen (!) Abgeordnete Frau Merkel nicht […]
Nach seiner Wahl zum Präsidenten des 17. Deutschen Bundestages hat Norbert Lammert seine Eröffnungsrede gehalten. Hier ist sie: – Es gilt das gesprochene Wort – “Die erneute Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages ist eine hohe Auszeichnung und zugleich eine große Verpflichtung. Das eine ist mir so bewusst wie das andere. Vor vier Jahren hat […]
Hier ein Schnappschuss aus dem Plenarsaal während der Auszählpause bei den Wahlen zu den Vize-Präsidenten. Heute fand nämlich die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude statt. Eine Premiere für mich als Hamburger Bundestagsabgeordnete. Und wenn ich ehrlich bin, war ich mächtig aufgeregt. Aber spätestens bei der Rede des Alterspräsidenten legte sich meine […]
Der von CDU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Fahrplan für eine Reise in die Vergangenheit. CDU und FDP bürden den kommenden Generationen die Kosten von unverantwortlichen Steuergeschenken auf, die den Spardruck in den Ländern und Kommunen dramatisch verschärfen werden. Auch Hamburg wird unter den neuen Berliner Entscheidungen zu leiden haben. Ich bin gespannt, ob […]
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine “Spaltung der Gesellschaft” vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden. In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. “Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl”, sagte Gabriel […]
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündigt Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf. CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom […]
