Fassungslos verfolgt die Republik, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer weiter in seiner Kritik am Sozialstaat versteigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“ – siehe auch meinen Artikel vom 11.02.2010) legte sich Westerwelle mächtig ins Zeug: Die Diskussion über das Urteil trage sozialistische Züge, wer anstrengungslosen Wohlstand […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil (hier im Wortlaut) und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. Kinder […]
Auch wenn sich Umweltminister Norbert Röttgen inzwischen um ein atomkritisches Image bemüht, so sind die CDU/CSU und er doch weiterhin voll auf Atomkurs. Röttgen will die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister ist ein Atomlobbyist im grünen […]
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse dieser „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche […]
Werde ich nach vier Jahren alle 622 Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages mit Namen kennen? Diese Frage kam mir als wir bei der Bundeskanzlerinnenwahl tatsächlich (fast) alle anwesend waren. Bei der Fraktionssitzung war es schon übersichtlicher und dennoch – aus meiner Sicht – recht voll. Dort sitzen mehr SPD-Abgeordnete als die Hamburgische Bürgerschaft Mitglieder hat. […]
Die SPD zeigt sich solidarisch mit den Studierenden, die für bessere Bedingungen an den Hochschulen protestieren. In einer Resolution fordert die Partei mehr Chancengleichheit und zusätzliche Investitionen in Bildung. Zudem müssten das BAföG gesichert und Fehlentwicklungen der Bologna-Reform korrigiert werden. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht derzeit durch Deutschland. Kritisiert werden unter anderem sozial ungerechte […]
Wir haben in der Fraktionssitzung die Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes beschlossen und wollen damit die weitere Förderung bis zum 1. Januar 2015 festschreiben. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nach langer Lebensarbeitsleistung nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Wir wollen Kündigungen verhindern und eine attraktive Alternative schaffen. Die Förderung ist an die Bedingung […]
