Allgemein

Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt […]

Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Familienpolitikerin ist für mich ganz klar: Frühkindliche Bildung verbessert Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben – gerade auch für Kinder mit “Migrationshintergrund”. Bildung kann so Benachteiligungen von Kindern und Familienarmut entgegenwirken. Studien belegen: Das fängt mit dem frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung […]

Groß war sie angekündigt, die “Berliner Rede” des Bundesinnenministers de Maizière (CDU) zu den Perspektiven einer neuen Netzpolitik. An den meisten Stellen blieben die Ziele der Bundesregierung jedoch nebulös. Trotz durchaus guter Ansätze fiel de Maizière in zentralen Fragen wieder in überholte Denkmuster zurück. Im Einzelnen: Zunächst ist es zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister nach […]

Alles so schön bunt beim Christopher Street Day (CSD)! Hilft leider auch nicht. In Berlin feierten am Wochenende über 600.000 Menschen unter dem Motto „Normal ist Anders“. Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle fordern auf der jährlichen CSD-Parade ihre rechtliche Gleichstellung ein. Auch in Hamburg wird der CSD begangen, dieses Jahr am 7. August. Der CSD […]

Kürzlich war ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Berichterstatterin für Jugendschutz meiner Fraktion zu Gast bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Berlin. Die USK ist zuständig für die Altersklassifizierung von Computer- und Videospielen in Deutschland und sorgt dafür, dass Spiele technisch und inhaltlich für die vielfältigen Spielplattformen geprüft werden. Ich habe mir vor Ort an […]

Ich rufe interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus dem Bezirk Wandsbek dazu auf, sich für das 28. Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) 2011/2012 für ein Austauschjahr in den USA zu bewerben. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Die ausgewählten Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika […]

Anstatt fundierte und konkrete Pläne für einen Dritten Korb zur Novellierung des Urheberrechts vorzulegen, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer gestrigen Rede bestenfalls einen Lückentext präsentiert. Zwar erwähnte die Ministerin die Pläne für einen Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts; konkrete Vorschläge für Verbesserungen insbesondere im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung blieb sie jedoch schuldig. […]