Der Deutsche Anwaltverein, der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl fordern sie, die SPD auch: Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Initiative der drei Vereinigungen begrüße ich ausdrücklich, entspricht die Forderung nach Abschaffung des Optionszwang im Staatsbürgerrecht doch exakt der SPD-Position. Hier finden Sie die PM des Anwaltvereins. Warum geht’s konkret? Wird ein Kind […]
Die freiberuflichen Hebammen in Deutschland brauchen endlich eine vernünftige und gesicherte Vergütung. Sie sind es, die werdende Mütter zu Beginn der Schwangerschaft, währenddessen und nach der Geburt beraten und Sicherheit geben. Als Mutter habe ich das selbst erfahren dürfen. Das Problem: Jede Hebamme muss sich versichern (falls bei der Geburtenbetreuung etwas passiert) und die Prämien […]
Seit Tagen schwelt der Streit durch das Sommerloch: Brauchen wir mehr Zuwanderung? Teils polemisch, teils in vollkommen überalterten Mustern kommen täglich Beiträge aus der CDU/CSU, warum wir keine weitere Zuwanderung mehr brauchen. Man müsse doch auch an die Jugendlichen in Deutschland denken, und diese erstmal qualifizieren. Meine Meinung: Wir dürfen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und […]
Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der Union vor den Kopf gestoßen. Für mich ist glasklar, dass […]
Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden. Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Alle […]
Gestern wurde der neue Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Leicht sperrig heißt das über 600 Seiten lange Papier “8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland”. Meine Bewertung: Viel angekündigt – wenig getan. Die zentralen Ergebnisse des Integrationsberichtes kommen nicht überraschend: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit – überall weisen Bürgerinnen und Bürger mit […]
Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Das wird auch für Hamburg teuer: Alle Programme der Städtebauförderung von Sozialer Stadt über Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren werden abgewickelt. In Hamburg-Wandsbek gibt es wichtige […]
