Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der […]
Diese Woche wurde er von Familienministerin Schröder (CDU) vorgestellt, der Monitor Familienleben 2010 (hier einsehen). Erstellt wurde der Monitor vom Institut für Demoskopie Allensbach. Viel Neues gab es nicht: Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf bewegt nach wie vor Frauen und Männer (wenn auch in unterschiedlichem Maße). Ebenso […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinder-Regelsätzen des Arbeitslosengeld-II („Hartz IV“) hat die SPD jetzt ein Drei-Säulen-Modell (hier einsehen) vorgelegt. Das Modell ist unsere Antwort auf die Chipkarten-Debatte innerhalb der Bundesregierung. Die Zeit drängt: Für die zwei Millionen Kinder aus Familien von ALG-II-Empfängern muss bis spätestens zum 1. Januar 2011 eine gesetzliche Regelung vorliegen, […]
Heute morgen, am Freitag den 27. August, lud mich das ZDF kurzfristig ins Morgenmagazin ein. Hintergrund sind die Äußerungen von Thilo Sarrazin über Muslime in Deutschland, mit denen er sein neues Buch promoten möchte. Hier können Sie meinen Beitrag in der Mediathek des ZDF einsehen. Ich habe die Gelegenheit gerne wahrgenommen, um meine Ablehnung über […]
Die Vorab-Veröffentlichungen des Buches von Thilo Sarrazin haben die erhoffte Wirkung erzielt: Aufmerksamkeit. Seine pauschale Abrechnung mit Migranten, Hartz-IV-Empfängern und Zuwanderung bestimmen die Kolumnen der Tageszeitungen. Den Verkaufszahlen seines Buches wird das nicht schaden. Natürlich ist es erbärmlich, dass Sarrazin meint, er würde Wahrheiten aussprechen, und wie er diese dann doch geflissentlich verschweigt oder verzerrt. […]
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg lädt am Sonntag, den 12. September, zu ihrem alljährlichen Ramadan-Empfang ein. Durch den Abend führen Michael Neumann (Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion), Olaf Scholz (Landesvorsitzender der SPD-Hamburg) und ich. Kommen Sie vorbei, und feiern Sie mit uns das Ende des Fastenmonat Ramadan. Für das leibliche Wohl und musikalische Untermalung des Abends ist gesorgt! Wo? […]
Der Deutsche Anwaltverein, der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl fordern sie, die SPD auch: Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Initiative der drei Vereinigungen begrüße ich ausdrücklich, entspricht die Forderung nach Abschaffung des Optionszwang im Staatsbürgerrecht doch exakt der SPD-Position. Hier finden Sie die PM des Anwaltvereins. Warum geht’s konkret? Wird ein Kind […]
