Heute wurde im Deutschen Bundestag der 8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Integrationsbericht) debattiert. Hier können Sie die Kurzfassung des Integrationsberichtes (13 Seiten), hier die Langfassung (615 Seiten) einsehen. Viele schöne Symbole – aber mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Darauf lässt sich der […]
Am 16. September 2010 ist Herbert Fuchs aus Hamburg-Bramfeld im Alter von 72 Jahren verstorben, die Trauerfeier hat gestern auf dem Hauptfriedhof Ohlsdorf stattgefunden. Um an sein Wirken zu erinnern, möchte ich aus dem Nachruf des SPD-Distriktes Bramfeld-Süd zitieren: „Herbert Fuchs stammte aus einer sozialdemokratischen Familie. Von Kind an hat er schon plakatiert, die Mitgliedschaft […]
Für ein Jahr als Austauschschüler in die USA! Diese Chance vom Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) des Deutschen Bundestages nutzte Karl Richter aus Hamburg-Wandsbek. Ich hatte Karl als Stipendiat aus einer Reihe von Bewerbungen aussuchen dürfen und wünschte ihm kurz vor seinem Abflug im September noch viel Erfolg und ein tolles Jahr. Nunmehr hat Karl seinen […]
Auf unserem Bundesparteitag vom 26. September 2010 haben die Delegierten eine Resolution zur Integrationspolitik beschlossen. Mit dem Papier zeigen wir auf, wie eine gute Integrationspolitik mit einer fairen Balance von Fördern und Fordern aussehen muss. Die Zukunftswerkstatt Integration der SPD wird – aufbauend auf der Resolution – bis 2011 ein umfassendes Integrationskonzept vorstellen. Ebenso hat […]
Alle reden derzeit von Integration, mal mit mehr Kenntnis, mal mit weniger. Einig sind sich alle, dass von den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund erwartet werden muss, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Ja, das ist richtig. Dafür gibt es bekanntlich die Integrationskurse, finanziert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort wird die deutsche Sprache […]
“Reiche besteuern, statt Arme schröpfen” – unter diesem Motto riefen die Arbeiterwohlfahrt, verdi, attac und weitere Sozialverbände dazu auf, das letzte Hemd zu geben, um gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu protestieren. Auch ich war heute dabei vor dem Reichstagsgebäude und steuerte ein Hemd für die Aktion bei. Mehr als 3.000 Hemden hingen auf […]
Bis 1. Januar 2011 muss der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Arbeitslosengeld II – „Hartz-IV“) umsetzen. Dazu hatte das Gericht einen umfassenden Aufgabenkatalog übertragen: transparente und sachgerechte Ermittlung der Bedarfe ( die sich in den Regelsätzen ausdrücken müssen), Sicherstellung der Teilhabechancen von Kindern und Sicherstellung dieser Ansprüche im […]
