In diesen Tagen hört man von der schwarz-gelben Koalition die Ankündigung, härter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, Integrationskurse zu besuchen und die Zwangsehe zum eigenen Straftatbestand zu machen. Nun, die SPD begrüßt jeden Schritt, der zur Bekämpfung von Zwangsehen eingeschlagen wird. Wir bezweifeln jedoch, dass die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes gegen Zwangsehen eine ausreichende […]
Zum Türkei-Besuch von Bundespräsident Wulff bat mich die Rheinische Post für den heutigen Mittwoch um einen Gastkommentar. Dieser Bitte bin ich als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion gerne nachgekommen: „Es ist eine schöne Geste unseren Bundespräsidenten als Redner vor die Große Türkische Nationalversammlung zu laden. Und wie beruhigend auch einmal etwas über die positiven historischen Gemeinsamkeiten der beiden […]
Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Hermann Scheer, der am 14. Oktober 2010 im Alter von 66 Jahren in Berlin gestorben ist. Wir sind bestürzt über seinen plötzlichen Tod. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Mit Hermann Scheer verlieren wir einen herausragenden Umweltpolitiker und einen leidenschaftlichen Kämpfer. Der Sozialdemokrat Scheer war ein streitbarer Parlamentarier und Aktivist, der […]
Entweder komplett ahnungslos, oder kalkuliert die (bayerischen) Stammtische anvisiert: Anders kann man Horst Seehofers Aussagen über Zuwanderung nicht auslegen. Im Interview mit dem Focus hatte Seehofer gesagt, es sei „klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“. Daraus ziehe er den Schluss, dass Deutschland „keine zusätzliche […]
Kinderschutz ist Schwarz-Gelb nicht so wichtig – oder wie sollte man sonst interpretieren, dass CDU/CSU und FDP in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen Antrag der SPD für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug von der Tagesordnung der Fachausschüsse abgesetzt haben. Obwohl es keine eigene parlamentarische Initiative der Koalitionsfraktionen zur Spielzeugsicherheit gibt, […]
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Kinder können sich nicht zur Wehr setzen und leiden meist ein Leben lang unter den Folgen sexuellen Missbrauchs. Als Anlaufstelle für alle Opfer von Kindermissbrauch steht die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindermissbrauchs, Frau Dr. Christine […]
Heute wurde im Deutschen Bundestag der 8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland (Integrationsbericht) debattiert. Hier können Sie die Kurzfassung des Integrationsberichtes (13 Seiten), hier die Langfassung (615 Seiten) einsehen. Viele schöne Symbole – aber mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Darauf lässt sich der […]
