Ankündigungen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei

Ankündigungen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei

In diesen Tagen hört man von der schwarz-gelben Koalition die Ankündigung, härter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, Integrationskurse zu besuchen und die Zwangsehe zum eigenen Straftatbestand zu machen. Nun, die SPD begrüßt jeden Schritt, der zur Bekämpfung von Zwangsehen eingeschlagen wird. Wir bezweifeln jedoch, dass die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes gegen Zwangsehen eine ausreichende Maßnahme für alle Integrationsthemen darstellt. Zwangsehen müssen zunächst aufgedeckt und die – meist – Frauen geschützt werden.

Da passt es nicht ins Bild, dass das Maßnahmenpaket zur Integration der Bundesregierung eine Erhöhung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts (Ehebestandszeit) von zwei auf drei Jahre enthält. Betroffene müssten in einem solchen Falle aus Angst vor einer Abschiebung noch länger in einer schlechten Ehe verbleiben. Hier ist zumindest keine klare Linie der Regierung erkennbar.

Dass die Koalition den Druck auf diejenigen erhöhen will, die die Integrationskurse „schwänzen“, ist Augenwischerei: Diese Sanktionen gibt es und das ist auch richtig. Aber wenn die Regierung auf der einen Seite mit verschärften Sanktionen droht, wenn Migranten gegen die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen verstoßen, sollten auf der anderen Seite auch ausreichende Mittel für Integrationswillige, die den Kurs besuchen wollen, vorhanden sein. Solche Widersprüche machen unglaubwürdig: Mehr als 20.000 Migranten, die freiwillig an den Kursen teilnehmen wollen, warten immer noch auf eine Zusage.

Wenn die Bundesregierung mit ihren angekündigten Maßnahmen demonstrieren möchte, dass sie gewillt ist, Defizite bei der Integration abzubauen, dann fordern wir Bundeskanzlerin  Merkel auf, ihren Fokus jetzt nicht nur auf die Neuankömmlinge, sondern verstärkt auf die bereits hier lebenden Migranten zu richten, im Besondern auf Kinder und Jugendliche.