Allgemein

Morgen findet der Integrationsgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt statt. Der Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte und Absichtserklärungen der Regierung. Doch leider vermisse ich aktuelle Herausforderungen wie die Aufhebung des Optionszwanges oder auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte komplett auf der Tagesordnung, so auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Eingeladen sind über 100 Gäste aus Politik, […]

Bitter, bitter, bitter: In der vergangenen Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den SPD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet in den zuständigen Fachausschüssen abgelehnt. Eine schlechte Nachricht für Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn immer öfter werden Internet-User Opfer von Kostenfallen im Internet. Bereits im Juli hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden […]

Heute habe ich anlässlich der Debatte zur Änderung des Aufenthaltsrechtes im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Meine Rede können Sie im Videoarchiv des Deutschen Bundestages hier anschauen.  Konkret ging es um die Gesetzentwürfe der Grünen 17/3039 (geplante Absenkung der Einkommensgrenzen für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte auf 40.000 Euro) und 17/3411 (Erleichterung bei Einbürgerungen). Der erste Gesetzentwurf wurde von der schwarz-gelben Mehrheit […]

Heute hat Schwarz-Gelb im Bundestag die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken durchgepeitscht. Vorausgegangen waren heftige Debatten über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, da die schwarz-gelbe Mehrheit in dieser Woche die Beratungen in den Fachausschüssen abgewürgt hatte. Es ist wirklich skandalös, wie unverfroren CDU/CSU und FDP den Beschluss zum Atomausstieg in Schutt und Asche lobbyiert haben. Jetzt können […]

Gestern wurde im Bundestag der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat dabattiert. Einig sind sich alle Fraktionen: Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Für uns in der SPD gehört dazu auch das Recht der Opfer, nach Deutschland zurückzukehren, sobald die Zwangssituation aufgrund einer Ehe im Ausland ein Ende hat. Das ist ausländerrechtlich […]

In den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition jetzt das Elterngeld für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro Jahreseinkommen zu streichen. Diese symbolische Geste ändert nichts daran, dass die Regierung keine sozial gerechte Politik für Familien macht. Denn: Schwarz-Gelb kürzt beim Elterngeld 400 Millionen Euro. Davon sind rund 90.000 “Hartz-IV-Familien” […]

Heute fand im Unterausschusses Neue Medien eine Anhörung zu den technischen und organisatorischen Fragen bei der Löschung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet statt. Eindeutiges Fazit: Löschen statt Sperren muss die Devise gegen Kinderpornographie im Internet sein. Wir aus der SPD-Bundestagsfraktion hatten gemeinsam mit den Grünen und Linken das öffentliche Expertengespräch zum Thema “Kampf gegen Darstellung von […]