Allgemein

Was lange währt, wird endlich gut? Das ist nur zu hoffen beim Langzeit-Projekt „Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse“, welches die Bundesregierung seit Dezember 2009 ankündigt, aber bisher nicht hinbekommen hat. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion mahnen Bildungsministerin Schavan, jetzt endlich das Gesetz zügig in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. In dieser Woche hat Schavan per Schreiben an den Bundestagsausschuss […]

In dieser Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gefordert, Geldspielautomaten in gastronomischen Einrichtungen zu verbieten. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen es außerordentlich, dass sich die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans endlich ernsthaft für den Spielerschutz einsetzt. Ihre bisherigen Forderungen nach einer leicht zu umgehenden Spielerkarte und mehr Schulungen waren nicht viel mehr als Placebos, vollkommen unbrauchbar gegen […]

Gestern fand die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema “Breitband für alle – Eine Zwischenbilanz” statt. Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen, um gemeinsam mit uns zu diskutieren, was getan werden muss, um die notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau zu ermöglichen und eine flächendeckende Breitbandversorgung mit hohen Übertragungsraten zu realisieren. Die Erkenntnisse aus der  Veranstaltung […]

Im November und Dezember 2010 hatte ich hier auf der Homepage schon darüber berichtet, dass die Zukunft der vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland auf der Kippe steht. Nunmehr scheint sich zu bewahrheiten, dass für die Häuser, in denen Jung und Alt zusammenleben und in denen viele soziale Projekte angegliedert sind, keine Übergangsfinanzierung vorgesehen ist. Wie so […]

Heute fand im Kurt-Schumacher-Haus der SPD Hamburg die Pressekonferenz der SPD-KandidatInnen mit Migrationshintergrund statt. Auch wenn ich am 20. Februar 2011 als Bundestagsabgeordnete natürlich nicht zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft antrete, bin ich gerne der Einladung von Olaf Scholz, unserem Bürgermeister-Kandidaten, gefolgt, um den geladenen Pressevertretern Rede und Antwort zu stehen. In der Hamburger SPD […]

Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft rückt immer näher: Noch 18 Tage, dann können die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar bestimmen, wer die Stadt regieren soll. Für die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Olaf Scholz sieht es derzeit sehr gut aus, die Meinungsumfragen sehen uns beständig vorne. Ja, das sind nur Umfragen und keine Wählerstimmen, aber […]

In ihrer aktuellen Stellungnahme fordert die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, endlich inklusive Bildung in Schulen und Kindertagesstätten für Kinder mit Behinderungen anzubieten. Als Mitglied der Kinderkommission fordere ich eine zügige Umsetzung der Forderungen, die Sie hier in der Stellungnahme einsehen können. Zum Hintergrund: Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und […]