Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes stieß bei der Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses vom 4. Juli auf massiven Widerstand. Alle Sachverständigen – auch die von der FDP benannten – stützten unsere Ablehnung dieser Herdprämie. Lediglich die zwei „Sachverständigen“ der CDU (ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und eine engagierte Mutter) sprachen sich für das Betreuungsgeld aus. […]
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages wollte heute die Beratung des Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Es sollte ein denkwürdige Sitzung werden, ein Fiasko für Schwarz-Gelb! Zunächst hatte die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der […]
Kein guter Start für den Bundesfreiwilligendienst am 1. Juli 2011: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung für den neu konzipierten Dienst gewinnen. Nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und 1.000. Das sind nicht einmal 3% der angestrebten Zielgröße! Der Bundesfreiwilligendienst wurde von Schwarz-Gelb geschaffen, um den wegfallenden Zivildienst zu kompensieren. Dabei hat […]
Heute fand im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse statt. Der Gesetzentwurf (hier einsehen) geht in die richtige Richtung und greift ein wirklich wichtiges Problem auf: Schätzungsweise 300.000 Menschen in unserem Land haben ihre Berufsabschlüsse aus dem Ausland mitgebracht, haben für diese Abschlüsse aber keine Anerkennung bzw. Gleichstellung […]
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rotgrünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind. Ich habe dem Gesetz […]
Vor zwei Monaten wurde im Deutschen Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit ein neues Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet (hier meinen Artikel dazu vom 17. März einsehen). Neben der Bekämpfung von Zwangsheiraten wurde in dem Gesetz endlich auch ein weiteres, nicht minder wichtiges Thema angegangen: Eine neue Bleiberechtsregelung für junge gut integrierte Ausländer! Endlich hat die Bundesregierung an […]
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern um Bedenkzeit gebeten. In Regierungslager scheint […]
