Allgemein

Heute fand im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse statt. Der Gesetzentwurf (hier einsehen) geht in die richtige Richtung und greift ein wirklich wichtiges Problem auf: Schätzungsweise 300.000 Menschen in unserem Land haben ihre Berufsabschlüsse aus dem Ausland mitgebracht, haben für diese Abschlüsse aber keine Anerkennung bzw. Gleichstellung […]

Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rotgrünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind. Ich habe dem Gesetz […]

Vor zwei Monaten wurde im Deutschen Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit ein neues Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet (hier meinen Artikel dazu vom 17. März einsehen). Neben der Bekämpfung von Zwangsheiraten wurde in dem Gesetz endlich auch ein weiteres,  nicht minder wichtiges Thema angegangen: Eine neue Bleiberechtsregelung für junge gut integrierte Ausländer! Endlich hat die Bundesregierung an […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss  gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern um Bedenkzeit gebeten. In Regierungslager scheint […]

Gestern wurde in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages der Zwischenbericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Medienkompetenz“ verabschiedet. Ich war für die SPD-Bundestagsfraktion die zuständige Berichterstatterin in dieser Projektgruppe. Mich hat gefreut, dass wir die meisten unserer Forderungen durchsetzen konnten und somit im Bericht der Kommission stehen werden. Unstrittig ist, […]

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung […]

Gestern tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, um über ihren Zwischenbericht zu beraten. Verabschiedet wurde der Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz, in der ich für die SPD-Bundestagsfraktion vertreten war (hier meinen Bericht zur Medienkompetenz lesen). Ganz anders lief es bei der Projektgruppe Netzneutralität. Hier waren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nicht […]