Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbesserungswürdig
Heute fand im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse statt. Der Gesetzentwurf (hier einsehen) geht in die richtige Richtung und greift ein wirklich wichtiges Problem auf: Schätzungsweise 300.000 Menschen in unserem Land haben ihre Berufsabschlüsse aus dem Ausland mitgebracht, haben für diese Abschlüsse aber keine Anerkennung bzw. Gleichstellung mit deutschen Abschlüssen. Die Folge: Die polnische Akademikerin findet nur eine Anstellung als Reiningungskraft, der Ingenieur aus Jordanien fährt Taxi.
Die Bundesregierung hat lange gebraucht, um endlich einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Bildungsministerin Schavan kündigte im Dezember 2009 ein Gesetz an, jetzt Ende Juni 2011 ist es in den Bundestag eingebracht. Aber: Der Entwurf muss dringend verbessert werden. Allein die 100 Änderungsvorschläge des Bundesrates machen deutlich, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen Schwächen hat: So müssen dringend Anlaufstellen eingerichtet werden, die die Menschen bei den schwierigen Verfahren unterstützen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Anerkennung nach bundesweit gültigen Standards verläuft, damit nicht wie bei einem Glücksspiel der Wohnort darüber entscheidet, ob ein Abschluss anerkannt wird oder nicht. Darüber hinaus fehlen im vorliegenden Gesetzentwurf Bestimmungen über notwendige Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die nur eine Teilanerkennung erhalten. Weder ist geklärt von wem sie angeboten, noch von wem sie bezahlt werden. Die Menschen müssen jedoch die Chance erhalten, in den Beruf einzusteigen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern darum ein Einstiegs-BAföG, während die Regierungskoalition ganz im Gegenteil bei den Mitteln für Qualifizierung spart und die Bundesagentur für Arbeit unters Spardiktat zweingt. Die Bundesregierung irrt, wenn sie glaubt, dass erfolgreiche Integration und die Bekämpfung des Fachkräftemangels zum Nulltarif zu haben ist.