Allgemein

Der am Dienstag von der Bundesfamilienministerin Schröder vorgelgte Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (hier den Aktionsplan einsehen) ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. Leider bleibt festzustellen, dass der neue Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung […]

Ich begrüßen es, dass sich – nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Sie können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem […]

Meine Stadt – mein Baum. Mit dieser Aktion soll Hamburg im Jahr der Umwelthauptstadt noch schöner werden und 2011 Bäume gepflanzt werden. Die für Umwelt zuständige Senatorin Jutta Blankau möchte damit auch die Hamburger direkt ansprechen, sich für mehr Natur im Stadtbild einzusetzen. Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass alle Baumlücken, die in […]

Heute haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unseren SPD-Antrag “Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen” (hier einsehen) abgelehnt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen wollen. In meinem Artikel vom 5. September […]

Heute ist Weltkindertag! An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Deutschland feiert den Weltkindertag stets am 20. September. Die VN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Für uns in der SPD-Fraktion ist vollkommen […]

Bei der Abgeordnetenhauswahl von Berlin haben die SPD und Bürgermeister Klaus Wowereit ihre Führungsrolle bestätigt. Die SPD wird weitere fünf Jahre die Hauptstadt regieren können. Ob in einer Koalition mit den Grünen oder im Bündnis mit der CDU werden die Sondierungsgespräche der nächsten Tage zeigen. Herzlichen Glückwunsch an Klaus Wowereit und alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer […]

Deutschland ist nicht irgendein Land, sondern die größte Volkswirtschaft Europas. Die Mitglieder der deutschen Regierung tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Sie können mit wenigen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen. Umso verheerender sind die Aussagen von Vizekanzler und Wirtschaftsminister (!) Philipp Rösler über eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Rösler ist an der Verantwortung eines Ministers […]