Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung kein anderes konfliktfreieres Thema für die Befragung im Bundestag einzufallen. Ich habe […]
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag “Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern” verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ihren Flüchtlingslagern sofort verbessern muss. Auf einer Delegationsreise des Bundestages im September […]
Auf dem SPD-Bundesparteitag haben mich die Delegierten gestern am 5. Dezember zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Ich danke allen Delegierten für das tolle Ergebnis und das große Vertrauen, herzlichen Dank! Über die Zustimmung von 86,8% der Delegierten habe ich mich sehr gefreut. Vom Bundesparteitag 2011 geht das Signal aus, dass wir Sozialdemokraten die nächste Bundesregierung stellen […]
Gestern wurde im Bundeskanzleramt die Integrationsmedaille der Bundesregierung vergeben. Ich habe mich riesig gefreut, dass Gloria Boateng aus Hamburg vom Verein SchlauFox die Medaille aus den Händen von Frau Prof. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erhielt. Es war eine schöne Feierstunde im Kanzleramt, die die insgesamt acht Medaillenträgerinnen und –träger für ihr jahrelanges aktives Engagement für […]
Heute ist Welt-AIDS-Tag! Seit 1988 erinnern weltweit am 1. Dezember verschiedenste Organisationen an diese Pandemie und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit Infizierten und Kranken zu zeigen. Der Welt-AIDS-Tag dient aber auch dazu, den Verantwortlichen in Politik, Medien und Gesellschaft in Erinnerung zu rufen, dass die Tod bringende Krankheit noch keineswegs besiegt […]
Heute morgen hatte ich ein Radio-Interview mit dem Inforadio des RBB. Das Thema: Was tun gegen den Vertrauensbruch (nach Bekanntwerden der Neonazie-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle). Hier können Sie das Interview noch einmal anhören. Mir ging es in erster Linie darum zu verdeutlichen, dass es eine demokratische Front aller Menschen gegen Rechtsextremismus geben muss. Es sind […]
Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum sogenannten (was […]
