Allgemein

An diesem Donnerstag wird im Bundestag über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft abgestimmt. Einer dieser drei Gesetzentwürfe wurde vom Hamburger Senat bereits erfolgreich im Bundesrat zur Abstimmung gestellt – dem Gesetzentwurf stimmten damals auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff […]

Gestern war ich zu Gast beim Phoenix-Talk “Unter den Linden”. Gemeinsam mit Armin Laschet, stv. Vorsitzender der CDU, diskutierte ich über das deutsch-türkische Verhältnis. Aktueller Anlass der Sendung war für Phoenix insbesondere der NSU-Prozess in München, der in dieser Woche hätte starten sollen (aber nunmehr wegen des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens auf den 6. Mai verschoben wurde). […]

Am Sonntag war unser SPD-Bundesparteitag in Augsburg. Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt eine mitreißende, kämpferische Rede. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Beschluss zum SPD-Regierungsprogramm: Die Delegierten verabschiedeten das Programm einstimmig, mit 100% der Stimmen! Hier können Sie das SPD-Regierungsprogramm einsehen. Es zeigt auf 116 Seiten, wie wir Deutschland gerechter regieren werden als es die […]

Am 23. April lade ich Sie herzlich zu meiner nächsten Diskussionsveranstaltung “Die Zukunft der Rente – wie verhindern wir Altersarmut?” ein. Kommen Sie vorbei, wir starten um 19 Uhr in Wandsbek bei der Deutschen Rentenversicherung Nord (Friedrich-Ebert-Damm 245, 22145 Hamburg). Vor Ort stehen für Sie auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf (Rentenexperte) und Ingo Egloff bereit, […]

Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurde im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ gegründet, in dem ich Mitglied bin. Dies nahm ich als Anlass und lud am vergangenen Dienstag in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung in die Aula der Stadtteilschule Walddörfer im Stadtteil Volksdorf ein. Zahlreich erschienen die interessierten Bürgerinnen und Bürger, […]

Jedes Jahr im März begehen wir mit einer traurigen Regelmäßigkeit den „Equal Pay Day“, den internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Auf diesen Tag würden die Frauen in Deutschland wohl sehr gerne verzichten, nur leider bewegt sich über die Jahre sehr wenig. Das Statistische Bundesamt bestätigt es amtlich: Der Lohnunterschied zwischen Männern […]

Gestern haben wir im SPD-Parteivorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 verabschiedet. Die finale Beratung und Verabschiedung des Programms obliegt jetzt dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Hier können Sie den Programmentwurf einsehen! Auf 102 Seiten zeigen wir, wie wir programmatisch und politisch unsere Gesellschaft gerechter machen möchten. So wollen wir die Finanzmärkte bändigen, die […]