SPD-Konvent beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Gestern hat der SPD-Parteikonvent beschlossen, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU treten werden. Diese beginnen am Mittwoch. Einen Automatismus für eine Große Koalition ist dies nicht, denn wir werden nur zustimmen, wenn ein Koalitionsvertrag zentrale Maßnahmen für ein gerechteres Land beinhaltet – denn dafür ist die SPD vor der Bundestagswahl angetreten. Das letzte Wort […]