Nach intensiven Beratungen und Debatten hat die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Bericht zu vielen aktuellen netzpolitischen Themen vorgelegt, so z.B. zur Netzneutralität, dem Datenschutz, dem Urheberrecht oder auch zur Medienkompetenz. Mir war die Arbeit in der Enquete-Kommission sehr wichtig und ich freue mich, dass der 18. Deutsche Bundestag […]
Der Sitzungssaal des Kreisbüros Wandsbek war am vergangenen Freitag, den 07. Februar 2014 nicht nur bis auf den letzten Platz gefüllt, die interessierten Wandsbekerinnen und Wandsbeker saßen sogar noch auf dem Flur und hörten zu. Gemeinsam mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten aus Eimsbüttel sowie außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hatte ich zum politischen Frühstück nach […]
Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]
Ich freue mich in diesen Tagen sehr über die Ernennung von Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die selber sehbehinderte ehemalige Biathletin und Langläuferin soll in Zukunft die Gesetzgebung auf Bundesebene aktiv begleiten. Genau wie die SPD-Bundestagsfraktion wird sie sich dabei für die Interessen und Belange behinderter Menschen einsetzen. […]
Heute wurde im Deutschen Bundestag Angela Merkel ein weiteres Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt, sie erhielt 462 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen. Im Anschluss an die Wahl erhielten Frau Merkel, sowie die neuen Ministerinnen und Minister ihre Ernennungsurkunden aus den Händen von Bundespräsident Joachim Gauck und wurden vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. […]
Heute Nachmittag wurde ich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Staatsministerin ernannt. In der ARD ist ein kleiner Beitrag dazu in der Mediathek abrufbar (hier einsehen; externer Link zur ARD-Mediathek). Ich werde die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Position der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration übernehmen – eine große Ehre für mich und eine Aufgabe, die ich […]
Am Freitag war ich zum Interview bei tagesschau.de und habe anlässlich des Koalitionsvertrages Fragen zur Abschaffung der Optionspflicht und der doppelten Staatsbürgerschaft beantwortet. Das Ziel der dauerhaften Hinnahme von Mehrstaatigkeit auch bei Einbürgerung werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich nicht aufgeben und uns auch in den nächsten vier Jahren bei der Union dafür einsetzen, dass […]
