Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft und jährt sich somit heute zum fünften Mal. Die SPD setzt sich ein für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Menschen mit Behinderung sind Teil dieser Gesellschaft und haben selbstverständlich dieselben […]
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute die Weichen für eine gesetzliche Frauenquote gestellt. Ab 2016 sollen in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten durch Frauen besetzt werden. Werden Positionen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgabe vergeben, würden sie in Zukunft frei bleiben. Zudem sollen sich Firmen, die entweder […]
Heute ist Internationaler Frauentag! Vor nunmehr 103 Jahren wurde der Weltfrauentag im Kampf um die Gleichberechtigung von Frau und Mann ins Leben gerufen und wird seit jeher von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen begangen. Und das ist gut so, denn noch immer gibt es große Missstände und Ungleichheiten, auf die es sich lautstark hinzuweisen lohnt. Denn trotz […]
Die Themen Energiewende und Klimapolitik beschäftigen viele Menschen und so lud ich am Montag, 24. Februar 2014, in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesen Themen ein. Ich habe mich über die große Besucher-Resonanz im Gut Karlshöhe im Stadtteil Bramfeld – übrigens ein Umweltzentrum – sehr gefreut. Mit zwei kompetenten Podiumsgästen diskutierten wir die […]
Nach intensiven Beratungen und Debatten hat die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Bericht zu vielen aktuellen netzpolitischen Themen vorgelegt, so z.B. zur Netzneutralität, dem Datenschutz, dem Urheberrecht oder auch zur Medienkompetenz. Mir war die Arbeit in der Enquete-Kommission sehr wichtig und ich freue mich, dass der 18. Deutsche Bundestag […]
Der Sitzungssaal des Kreisbüros Wandsbek war am vergangenen Freitag, den 07. Februar 2014 nicht nur bis auf den letzten Platz gefüllt, die interessierten Wandsbekerinnen und Wandsbeker saßen sogar noch auf dem Flur und hörten zu. Gemeinsam mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten aus Eimsbüttel sowie außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hatte ich zum politischen Frühstück nach […]
Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]
