Die größte Aufregung um Guido Westerwelles diskriminierende Sozialstaatsschelte ist mittlerweile etwas abgeflaut, und die Politik ist gefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Vermehrt taucht jetzt in den Zeitungen das Stichwort “Lohnabstandsgebot” auf. Der etwas sperrige Begriff zielt darauf ab, dass zwischen dem Lohn regulärer Erwerbsarbeit auf der einen, und Leistungen für Arbeitslose auf der anderen Seite […]
Anlässlich meiner Tour durch Wandsbek habe ich am Montag, den 15. Februar, die Johanniter-Unfall-Hilfe besuchen dürfen. Vom Regionalverband Hamburg begrüßten mich Dr. Florian Asche und Siegfried Noel in den Wandsbeker Räumlichkeiten der Johanniter in der Helbingstraße und berichteten über die Arbeit der Johanniter. Es ist wirklich beeindruckend was die rund 300 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter […]
Fassungslos verfolgt die Republik, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer weiter in seiner Kritik am Sozialstaat versteigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“ – siehe auch meinen Artikel vom 11.02.2010) legte sich Westerwelle mächtig ins Zeug: Die Diskussion über das Urteil trage sozialistische Züge, wer anstrengungslosen Wohlstand […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil (hier im Wortlaut) und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. Kinder […]
Auch wenn sich Umweltminister Norbert Röttgen inzwischen um ein atomkritisches Image bemüht, so sind die CDU/CSU und er doch weiterhin voll auf Atomkurs. Röttgen will die Laufzeit von alten Schrottreaktoren verlängern. Die Folgen: Höheres Risiko für die Menschen, deutlich mehr Atommüll und die Gefährdung tausender Jobs in Zukunftstechnologien. Der Minister ist ein Atomlobbyist im grünen […]
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse dieser „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche […]
Werde ich nach vier Jahren alle 622 Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages mit Namen kennen? Diese Frage kam mir als wir bei der Bundeskanzlerinnenwahl tatsächlich (fast) alle anwesend waren. Bei der Fraktionssitzung war es schon übersichtlicher und dennoch – aus meiner Sicht – recht voll. Dort sitzen mehr SPD-Abgeordnete als die Hamburgische Bürgerschaft Mitglieder hat. […]
