Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, in dem gewaltiger sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprengstoff steckt. Es geht um das „Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze”. Was steht da drin? Geplant ist eine Änderung der Finanzierung für rentenrechtliche Regelungen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen. Bisher erwarben […]
Eine ganz hervorragende Veranstaltung war das am 19. Mai mit Franz Münfering in Wandsbek. Ich hatte ins Kulturschloss Wandsbek geladen, um mit Franz und Horst Eppmann (Vorstand des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein) über den Demographischen Wandel und seine Folgen zu diskutieren. “Weniger – älter – bunter“, so das Motto, zu dem sich eine […]
In dieser Woche wurde der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung vorgestellt, den Sie hier einsehen können. Die positive Nachricht zu Beginn: Jugendliche konsumieren in ihrer Gesamtheit weniger Alkohol, Tabak und Drogen als in früheren Jahren. Grund zum Aufatmen gibt das allerdings leider noch lange nicht, denn die Zahl der Jugendlichen, die aufgrund von massivem […]
In der heutigen Kabinettssitzung hat Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) den Zwischenbericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung vorgestellt. Ihr Bericht bestätigt, was wir in der SPD seit Monaten anprangern und worüber wir uns den Mund fusselig geredet haben: Der Ausbau von Kitaplätzen geht zu langsam voran. Wir sind es langsam leid: Mehrfach hat die SPD-Bundestagsfraktion die […]
Die FDP ist in tiefer Verzweiflung: Auflösungserscheinungen bei Landtagswahlen, kalter Putsch gegen die eigene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und ein gescheiterter Wirtschaftsminister Brüderle, der den Scherbenhaufen der FDP-Fraktion nun als Nachfolger zusammenkehren darf. Sehr beachtlich, dass sich die FDP dann auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am vergangenen Wochenende selbst feierte und nun den neuen […]
Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Familie. Ein schöner Anlass, um auf mehr Familienfreundlichkeit in unserem Land aufmerksam zu machen. Diesem Ziel haben sich auch die Lokalen Bündnisse für Familie verschrieben, die an dem Tag viele Aktionen machen werden. Seit 2004 verbessern die von Sozialdemokraten ins Leben gerufenen “Lokalen Bündnisse für Familien” mit […]
Auf der heutigen Sitzung im Willy-Brandt-Haus hat der Parteivorstand der SPD den Beschluss “Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung” verabschiedet, der die Integrationspolitik der SPD darstellt. Mit dem Beschluss wurde auch die Initiative von Sigmar Gabriel, eine Quote von 15 Prozent für Mitglieder mit Migrationshintergrund in den Parteigremien anzustreben, aufgenommen. Hier können Sie den […]
