Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung […]
Gestern tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, um über ihren Zwischenbericht zu beraten. Verabschiedet wurde der Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz, in der ich für die SPD-Bundestagsfraktion vertreten war (hier meinen Bericht zur Medienkompetenz lesen). Ganz anders lief es bei der Projektgruppe Netzneutralität. Hier waren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nicht […]
Am 22. Juni hatte ich wieder zu einer meiner Veranstaltungen in Wandsbek eingeladen. Als Gastredner konnte ich Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., gewinnen, der über Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise referierte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, die vielen Wandsbekerinnen und Wandsbeker brachten den Bürgersaal Am alten Posthaus an den Rand seiner Kapazitäten. Kein Wunder, denn […]
Heute kommt das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um über den Fachkräftemangel zu sprechen. Das ist eigentlich ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die demographischen Fakten sind bitter: In den nächsten 15 Jahren werden unserem Land 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Leider ist der Regierung mal wieder nicht der große Wurf gelungen. […]
In meiner Funktion als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion besuchte ich letzte Woche gleich zwei deutsche Städte, um mir vor Ort ein Bild von der Lage regionaler Integrationspolitik zu machen. In Saarbrücken und Würzburg traf ich auf eine Vielzahl äußerst engagierter KollegInnen und MultiplikatorInnen, besuchte Projekte und führte anregende Diskussionen mit den Beteiligten vor Ort. Von dieser […]
In ihrem aktuellen Podcast hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Integration und Jugendkriminalität angesprochen. Natürlich ist Jugendkriminalität und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschließlich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realität nicht gerecht. Denn nicht nur ausländische, sondern auch deutsche Jugendliche begehen Straf- und Gewalttaten. Der […]
Am Mittwoch war Bundespräsident Christian Wulff zu seinem Antrittsbesuch in unserer schönen Freien und Hansestadt Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz empfing den Bundespräsidenten und Gattin Bettina Wulff im Hamburger Rathaus. Auch ich war zum Senatsfrühstück geladen und habe natürlich die Gelegenheit genutzt, unseren Bundespräsidenten willkommen zu heißen. Sehr gefreut habe ich mich als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion […]
