Der SPD-Bundestagsfraktion ist es beim gestern beschlossenen Nachtragshaushalt gelungen, aus einem guten Entwurf der Regierung ein noch besseres Ergebnis zu machen. Für wichtige Projekte und Themenbereiche – darunter auch die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele sowie dringende Sanierungsmaßnahmen für kommunale Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen – konnten noch einmal zusätzliche Mittel gesichert werden. Ganz besonders […]
Der Deutsche Bundestag lädt im Juni (07.-13.07.2015) gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. zum zwölften Mal zu einem Workshop für junge Medienmacher ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche aus ganz Deutschland hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken können. Sie hospitieren in Redaktionen, […]
Heute hat der Deutsche Bundestag nach jahrelangen Debatten eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte verabschiedet – ein Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland und auch ein großer Erfolg für die SPD, die mit der Quote ein weiteres sozialdemokratisches Projekt aus dem Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Auch für die vielen Frauenorganisationen, die Seite an […]
Endlich kommt die Mietpreisbremse – und zwar ohne Einschränkungen. Darauf konnten sich in dieser Woche die Mitglieder des Koalitionsausschusses einigen, nachdem es zuletzt Widerstand der Union gegeben hatte. Schon nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die neuen Regelungen kommen hunderttausenden Mieterinnen und Mietern zugute. Überzogene Mieterhöhungen von 30 oder 40 Prozent, die […]
Am Sonntag diskutierte ich auf Einladung des Unterstützerkreises Litzowstraße (Flüchtlingsunterkunft in meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek) mit meinem CDU-Bundestagskollegen Jürgen Klimke, Fabio De Masi aus dem EU-Parlament von der Linken und Dr. Christine Fröhlich vom Institut für Friedensforschung der Uni Hamburg über “Flüchtlingspolitik – welche Verantwortung trägt Europa?” im Kulturschloss Wandsbek. Das war eine sehr spannende Diskussion […]
Heute wurde der Migrationsbericht 2013 veröffentlicht. Aus den 312 Seiten geht ganz klar hervor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und weiter an Attraktivität gewonnen hat. 2013 gab es den höchsten Wanderungsgewinn seit 1993: 1,23 Millionen Zuzügen standen 800.000 Fortzügen gegenüber – sodass wir ein Plus von 430.000 Einwanderern verzeichnen können. Den vollständigen Migrationsbericht finden Sie […]
Heute fand im Bundeskanzleramt der traditionelle Sternsingerempfang statt, der dieses Jahr unter dem Leitwort “Segen bringen, Segen sein – Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit” stand. Sternsinger in ganz Deutschland sammeln in diesen Tagen Spenden für Kinder in Not und bringen dabei den Segen Gottes zu den Menschen. Zu Gast in Berlin […]
