Bundesregierung muss Fachkräfte-Offensive für Kitas starten
Bei der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 18. Juni war es das bestimmende Thema: der Fachkräftemangel im Erziehungswesen. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) machte keine überzeugende Figur. Es reicht eben nicht, nur die Bundesländer aufzufordern, ihre Zusagen zum Krippenausbau einzuhalten. Die Ministerin muss Ländern und Kommunen zusichern, dass ein ... Lesen sie mehr
Schwarz-Gelb schafft Eltern 2. Klasse
Nach der NRW-Wahl ist nun die Zeit der bitteren Wahrheiten zu kommen: Schwarz-Gelb muss den Bundeshaushalt sanieren, Milliarden-Beträge gilt es einzusparen – auch um unverantwortliche Geschenke an Reiche wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbesitzer gegen zu finanzieren. Jetzt hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vorgeschlagen, ... Lesen sie mehr
Kinder und Alkohol – das geht gar nicht
Kein Alkohol für Kinder Aktion – oder kurz: KafKA. Das ist ein tolles Programm im Berliner Stadtteil Neukölln. Initiiert vom SPD-geführten Bezirksamt versucht KafKA seit 2008 den Alkoholkonsum bei Kindern „an der Quelle“ zu verhindern. Kioske, Tankstellen, Einzelhändler – sie alle werden von 8 extra geschulten ... Lesen sie mehr
Kinder konsequenter vor sexuellem Missbrauch schützen – Netzsperren falscher Weg
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und für mehr Opferschutz stark. Kinder müssen konsequenter vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Wenn die EU jetzt mit einem Richtlinien-Vorschlag darauf abzielt, Kinder besser zu schützen und Kinderpornografie im Internet einen Riegel vor zu ... Lesen sie mehr
Erfolg für Kinderrechte in Deutschland
Was lange währt, wird endlich gut! Leider hat folgender Sachverhalt vielzu lange gedauert, nämlich 18 Jahre: Das Bundeskabinett hat endlich erkannt, dass die UN-Kinderrechtskonvention ohne Wenn und Aber in Deutschland gelten muss. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat damit auf eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg ... Lesen sie mehr
Girls‘ Day 2010 – 2 Wandsbekerinnen bei mir in Berlin
Wie jedes Jahr beteiligte sich die SPD-Bundestagsfraktion auch 2010 am Girls‘ Day. Ich stellte zwei Plätze in meinem Berliner Abgeordnetenbüro zur Verfügung. So kamen aus Hamburg-Wandsbek Jacqueline Eckert und Isabell Drossel. Sie konnten hereinschnuppern, wie der (leider immer noch typische Männer-)Beruf „Politiker“ ... Lesen sie mehr
Ganztägige Kinderbetreuung für Alleinerziehende – Acht-Punkte-Programm der SPD
Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft! Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm ... Lesen sie mehr
Türkische Gymnasien in Deutschland – mein Beitrag im ZDF zu Erdogans Forderung
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat in dieser Woche die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. Diese Forderung klingt zunächst vernünftig und ist nicht zu beanstanden. Hier finden Sie meinen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin vom 25. März 2010 dazu (Wiedergabe im Windows Mediaplayer). Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit sagte Erdogan: "In der Türkei ... Lesen sie mehr
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag – Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Medien
Heute war es soweit: Ich habe im Deutschen Bundestag meine erste Rede vor dem Plenum gehalten. Anlass war die Einsetzung zur Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (Hier der Antrag zur Einsetzung). In der Kommission werden 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige bis zum Sommer 2012 Handlungsempfehlungen vorlegen, wie wir uns im digitalen Zeitalter - auch als ... Lesen sie mehr
Nur der Schuldenberg wächst
Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht die Regierung ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer ein. Durch das Gesetz droht keine Förderung, sondern eine Hemmung des Wachstums. Es befriedigt Klientelwünsche, führt neue Subventionen und Privilegien ein. Dieses Geschäft geht direkt zu Lasten der Investitionen in Bildung und Forschung und zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die schlechtere Kindergärten und ... Lesen sie mehr