Zehn Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende

Heute haben Peer Steinbrück und Matthias Machnig in Berlin die Vorschläge der SPD für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende vorgestellt. Steinbrück kündigte an, als erste Maßnahme die Stromsteuer zu senken, um die Haushalte zu entlasten. Diese erste der zehn in dem Konzept vorgestellten Maßnahmen verschaffe Zeit, um das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu novellieren und „um zu einem völlig neuen Marktdesign, das heißt zu völlig neuen Regeln auf den Energiemärkten, zu kommen.“

Die Energiewende ist das größte industriepolitische, strukturelle und infrastrukturelle Projekt seit der Wiedervereinigung und eine große Chance, genauso aber eine große Herausforderung für unser Land. Die Energiewende muss auch deshalb ein Erfolg werden. Derzeit droht die Energiewende an ihrer fehlenden ganzheitlichen und nachhaltigen Systemgestaltung, an ihrer fehlenden lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Verknüpfung und nicht zuletzt an den Dauerkonflikten in der Bundesregierung und der fehlenden Koordination zu scheitern.

Außer dem Hin- und Her bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat die Bundesregierung energiepolitisch nichts getan. Deutschland hat in Sachen Energiewende in der Merkel-Zeit Jahre verschenkt, denn trotz der Atomausstiegsbeschlüsse von 2001 haben Merkel und Co. den Energieversorgern allzu lang die Hoffnung gemacht, den Atomkraftwerken längere Laufzeiten zu ermöglichen. Dadurch hat Deutschland Zeit, Planungssicherheit und Chancen eines mittelfristigen Umbaupfades eingebüßt. Erst nach Fukushima ist die Bundesregierung wieder auf den Pfad von Rot- Grün zurückgekehrt, der 2001 bereits eingeschlagen wurde.

Das magische Dreieck der Energieversorgung mit den gleichrangigen Zielen Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ist massiv in Gefahr. Das populistische Gerede der Bundesregierung unter der Überschrift “Strompreisbremse” ist Etikettenschwindel und verdeckt die Chancen und Perspektiven der Energiewende, führt zu einer unsachlichen Diskreditierung und lenkt davon ab, dass die unter sozialen, beschäftigungs- und standortpolitischen Gesichtspunkten unerlässlichen Maßnahmen zur Kostendämpfung nicht ergriffen wurden. Eine aktive Energieeffizienzpolitik – die beste Methode, Energiekosten zu senken – wird bei weitem nicht so gefördert, wie dies möglich und notwendig wäre. Und genauso zeigt sich im Wärme- und Verkehrsbereich die fehlende Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit der Energie-Systemgestaltung.

Wenn wir mit Kompetenz und Engagement die Energiewende erfolgreich gestalten wollen, müssen wir
die folgenden 10 Maßnahmen für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiewende anpacken:

• den Strompreis stabilisieren,
• die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weitergeben,
• ein neues Strommarktdesign entwickeln und wirksam werden lassen,
• das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren,
• die Energie-Effizienz konsequent steigern,
• die notwendigen Investitionen in den Netzausbau sicherstellen,
• die systemnotwendigen Lösungen für die Stromspeicherung weiterentwickeln und ein Flexibilitäts- und Speichergesetz einführen,
• die Eigenverbrauchsregelung auf Erneuerbaren Energien und effiziente KWK konzentrieren,
• die Europäisierung der Energiewende vorantreiben,
• die Bürgerenergie und Bürgergenossenschaften fördern.

Die Energiewende ist sehr viel mehr als nur der Ausstieg aus der Kernenergie und die verstärkte
Nutzung der Erneuerbaren Energien –  deshalb muss die konzeptionelle Grundlage und übergreifende Klammer dieser zehn Maßnahmen eine ganzheitliche und nachhaltige Gestaltung des Energiesystems sein. Jede dieser Aufgaben erfordert ein Bündel an Maßnahmen, lesen Sie hier das komplette Konzeptpapier mit Details zu allen zehn Punkten.