Vier Jahre Politik für Hamburg – Versprechen gehalten

In drei Monaten finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Dann entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der SPD in Hamburg zufrieden waren und sie wieder wählen werden. Dies habe ich zum Anlass genommen um am vergangenen Montag zu meinem beliebten Politikfrühstück mit dem Titel „Versprochen – gehalten: Wie bleibt Hamburg mit der SPD weiter vorn?“ einzuladen. Als Gast konnte ich den Vorsitzendenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Andreas Dressel begrüßen, der eine Bilanz der Regierungsarbeit zog und einen Ausblick auf die Ziele und Vorhaben der Hamburger SPD in der kommenden Legislaturperiode gewährte.

„Ob die großen Fortschritte beim Wohnungsbau, bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur oder beim Ausbau der Kindertagesbetreuung – das Motto ‘Versprechen gehalten’ zieht sich wie ein roter Faden durch das Regierungs- und Fraktionshandeln”, sagte Andreas Dressel gleich zu Beginn und gab zahlreiche Beispiele dieser Erfolge.

Im Wohnungsbau habe man die Zielzahlen in 2013 und 2014 bei weitem erreicht. 6407 Wohnungen seien im vergangenen Jahr fertiggestellt worden, in diesem Jahr sei das ähnlich. „In den Mühlen der Vorgängerregierung sind solche Vorhaben kläglich verendet. Die Saga/GWG hat nicht ein einziges Wohnungsbauprojekt fertiggestellt“, so Dressel. Die Hamburger SPD habe die Diskussion nicht gescheut und vieles ad acta gelegt, sondern Kompromisse gefunden und die Vorhaben umgesetzt. Für den Erfolg des Wohnungsbaus in Hamburg sei unter anderem das mit der Wohnungswirtschaft geschlossene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und der mit den Bezirken geschlossene „Vertrag für Hamburg“ mit dem sich die Akteure darauf einschwören, jährlich mindestens 6000 neue Wohnungen zu schaffen, maßgeblich. Andreas Dressel ist fest davon überzeugt diese Zielzahlen in den kommenden Jahren halten zu können. Er begründete dies so: „Mit dem Ausbau der S 4-Strecke ergibt sich erstens großes Nachverdichtungspotenzial um die Stationen herum. Mit dem Stadtentwicklungsprojekt ‚Neue Mitte Altona‘, wo gerade der Erste Spatenstich erfolgte, entstehen bis 2024 ca. 3300 Wohnungen. Die Überdeckelung der A 7 und der Ausbau der östlichen Hafencity, wo viele öffentlich geförderte Wohnungen entstehen werden sind einige Beispiele hierfür. Wir haben also noch genug Eisen im Feuer, um diese Zielzahlen zu erreichen.“

Der schienengebundene Ausbau ginge weiter. Am 25. November würden die Planmittel für den U-Bahnausbau freigegeben. „Der Erste Spatenstich für eine Verlängerung der U4 von der Horner Rennbahn in die Horner Geest erfolgt voraussichtlich 2019“, erklärte Dressel. Schon ab 2020 soll eine neue U-Bahn-Linie, die U5, Bramfeld, das zu meinem Wahlkreis gehört, und Osdorf verbinden. Die Gesamtlänge der Strecke betrüge zwischen 28 und 32 Kilometern und erste Streckenabschnitte könnten bereits 2025 fertiggestellt sein. Und in meinem Wohnort Oldenfelde soll im Jahr 2017 Baubeginn für eine neue U-Bahn-Station zwischen Farmsen und Berne sein.

Weitere Erfolge hat die SPD Hamburg im Bereich Bildung und Erziehung zu verzeichnen: Das Büchergeld sowie die Kita- und Studiengebühren wurden abgeschafft und in den letzten vier Jahren mehr als 1000 Lehrer angestellt. „Im Ausbau der Ganztagsschulen und der Kitaplätze für unter Dreijährige sind wir einzigartig in Deutschland“, betonte Dressel und gab zu, dass es im Bereich der Qualität noch Nachholbedarf gäbe und ergänzte: „Wir können nicht alles gleichzeitig machen. Erst kam der Platzausbau. Deshalb haben die Hamburger Eltern keine Probleme Betreuungsplätze für ihre Kinder zu finden.“

Sollte die SPD weiterregieren dürfen, dann werde man zum 01.08.2015 die Betreuungsdichte für die Kleinsten um 10 % erhöhen. In diesem Zusammenhang waren Andreas Dressel und ich uns einig, dass das unsinnige Betreuungsgeld abgeschafft werden muss, da viel Geld für eine Leistung bereitgestellt wird, die nicht nachgefragt wird. Dressel meinte, dass Hamburg sich dafür einsetzen werde, dass das nicht ausgegebene Geld an die Länder geht. Das wären immerhin 28 Mio. Euro.

Meine Gäste haben den kleinen Aufschlag in Richtung Bürgerschaftswahlen sehr positiv aufgenommen.

Mein Resümee der Veranstaltung ist, dass Hamburg mit der SPD weit vorn liegt und die SPD auf ihre Erfolge, die sie für die Menschen in Hamburg erzielt hat, durchaus stolz sein kann. Die Ausgangslage ist gut, es gibt aber weiterhin viel zu tun.