Veranstaltungsbericht aus Bramfeld – Soziales Mietrecht

Voller Brakula in Bramfeld!

Volles Haus im Brakula: Am Dienstag hatte ich zur Veranstaltung “Ist Wohnen noch bezahlbar?“ geladen und über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen in das Bramfelder Kulturzentrum Brakula. Über das Interesse freuten sich auch die geladenen Referenten Ingo Egloff, MdB und Berichterstatter für Mietrecht in der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Dr. Joachim Wege, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen.

Nach meiner Begrüßung erläuterte mein SPD-Fraktionskollege Ingo Egloff zunächst die politischen Ziele der SPD in der Wohnungspolitik. Damit sprach er gleich die Themen an, die den Menschen unseres Landes und natürlich auch bei uns in Hamburg auf dem Herzen liegen: Zum Beispiel die dringend benötigte Mietpreisbremse, um gegen stetig steigende Wohnungspreise vorzugehen, sowie die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung und die Frage, welchen Anteil daran auch der Staat tragen muss. Zudem sprach sich Ingo für eine Stärkung der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus aus.

Links Ingo Egloff, rechts Dr. Joachim Wege.

Dr. Wege konnte uns einen guten Überblick zur Wohnungssituation in Hamburg liefern. Die über 80 Hamburger Mitgliedsunternehmen des von ihm geleiteten Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. haben etwa 280.000 der insgesamt 700.000 Hamburger Wohnungen in ihrer Obhut und würden getreu dem Motto „Mensch vor Rendite“ handeln – ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Wohnen nicht mehr bezahlbar ist. Joachim Wege versuchte, das Bild der unaufhaltsamen Mietpreissteigerung in Hamburg etwas zu relativieren: Was vor allem in die Höhe schieße, seien die Mietnebenkosten wie Gas und Strom. Die Lösung für die ohne jeden Zweifel existierende Wohnungsknappheit sei schlichtweg Neubau, und dieser brauche Zeit, da er viel Geld kostet. Wege äußerte sich generell positiv über die Wohnungspolitik des Hamburger Senates, der jährlich 6.000 neue Wohnungen bewilligen lassen möchte. Der Senat sei wohnungspolitisch gut aufgestellt, inzwischen zeigten sich sogar erste Anzeichen von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt – der Neubau greife.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung höhlt dagegen auf Bundesebene in ihrer Verantwortung das Mietrecht aus und versucht mit den jüngst beschlossenen Mietrechtsänderungen, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Dauerhafte Mieterhöhungen, verstärkte Duldungspflichten und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes sind die Folge und schränken die Mieterrechte einseitig ein. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP möchte die SPD-Bundestagsfraktion nicht die Last einseitig auf die Mieterinnen und Mieter schieben. Wir wollen das soziale Mietrecht erhalten und klimagerecht ergänzen. Wohnraum muss in Hamburg und bei uns in Wandsbek sozial und wirtschaftlich verantwortlich gestaltet werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung und die Programme der Städtebauförderung (insb. das Programm „Soziale Stadt“) mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

Ich habe auf der Veranstaltung im Brakula deutlich gemacht, dass mit Schwarz-Gelb der Wohnraum zum Luxus zu verkommen droht– bspw. weigerte sich die Bundesregierung, auch bei Neuvermietungen eine Begrenzung der Mietsteigerungen gesetzlich zu verankern. Das darf nicht sein, bezahlbares Wohnen für alle ist nur mit einer deutlichen Kehrtwende in der Wohnungspolitik möglich! Deshalb: Für mehr soziale Gerechtigkeit am 22. September 2013 mit erster und zweiter Stimme SPD wählen!