Urheberrecht mit Lücken – Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ohne Plan

Anstatt fundierte und konkrete Pläne für einen Dritten Korb zur Novellierung des Urheberrechts vorzulegen, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer gestrigen Rede bestenfalls einen Lückentext präsentiert.

Zwar erwähnte die Ministerin die Pläne für einen Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts; konkrete Vorschläge für Verbesserungen insbesondere im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung blieb sie jedoch schuldig.

Es ist geradezu eine Ironie, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre Rede in den Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gehalten hat. Gerade Wissenschaft, Forschung und Bildung hoffen auf Anpassungen im Urheberrecht. Diese Hoffnungen hat die Bundesjustizministerin mit ihrer groß als “Berliner Rede”  angekündigten Grundsatzrede bitter enttäuscht.

Es fiel schon sehr stark auf, was die Ministerin in ihrer Rede alles nicht erwähnte:

Weder soll es eine Kulturflatrate für die Nutzung geschützter Werke im Internet, noch ein Abmahnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet – wie beispielsweise das französische HADOPI-System – in dieser Legislaturperiode geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich klare Vorschläge für einen Dritten Korb zur Anpassung des Urheberrechts an die Belange von Wissenschaft, Forschung und Bildung vorzulegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung offenkundig die von Bundesrat und Bundestag angemahnten Änderungen im Urheberrecht auf die “lange Bank” schieben will.