In meinem Artikel vom 25. November hatte ich bereits von der prekären Lage vieler Mehrgenerationenhäuser berichtet (Artikel siehe hier). Die SPD-Bundestagsfraktion hat nunmehr Eckpunkte zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der 500 Mehrgenerationenhäuser beschlossen – einen entsprechenden Antrag, den Sie hier einsehen können, haben wir im Deutschen Bundestag eingebracht. In dem Antrag verfolgen wir den Ansatz, […]
Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der Union vor den Kopf gestoßen. Für mich ist glasklar, dass […]
Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden. Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Alle […]
Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt. “Die SPD ist wieder da!”, kommentierte Hannelore Kraft am Sonntagabend des 9. Mai das Ergebnis der Landtagswahl und bekräftigte heute morgen angesichts der massiven Verluste für die CDU den Führungsanspruch der SPD. Zunächst will sie mit den Grünen beraten. Mit über zehn Prozent ist die CDU abgestürzt und hat damit eine historische Wahlniederlage eingefahren. […]
Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert – wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für Griechenland wird die KfW Bankengruppe ermächtigt, mit 22,4 Milliarden […]
Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft! Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende beschlossen. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle […]
Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion für den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen – an über 50 anderen Orten bundesweit, natürlich auch in Hamburg. Seien Sie dabei, wenn sich die Gegner der Atomkraft um 12:30 […]
